- SPD fordert:Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chóśebuz
Wohnraum ist knapp, neue Arbeitsplätze der Strukturentwicklung bringen weiteren
Zuzug in unsere Stadt und dadurch ist absehbar, dass die Mieten steigen werden.
Um dem begegnen zu können, haben die Stadtverordneten einen neuen Mietspiegel
bereits in Auftrag gegeben.
„Die Aufnahme von Cottbus/Chóśebuz in die Verordnungen zur Mietpreisbremse und
zum Mietendeckel wäre ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsmarkt in unserer
Stadt zu stabilisieren und bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger
zu sichern.“ so Gunnar Kurth, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament.
Es müssten alle Mittel geprüft werden, die auf den Cottbuser Wohnungsmarkt
preisstabilisierend wirken, damit sich die Bürgerinnen und Bürger leistbare
Mieten sichern können.Kurth verweist darauf, dass sich neben einem aktuellen Mietspiegel im Land Brandenburg
die Mietpreisbremse und der Mietendeckel als Steuerungselemente bereits
bewährt haben. Die Cottbuser SPD ist der Auffassung, dass es wohnungspolitisch
von großer Bedeutung ist, bezahlbare Wohnverhältnisse zu sichern und dabei ein
investitionsfreundliches Wirtschaftsklima zu erhalten. Mit der Forderung der Aufnahme
in die Verordnung zur Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbremse) und die Kappungsgrenzenverordnung
(Mietendeckel) verbindet sie ein positives Signal für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.
„Leider gehörte Cottbus bislang nicht zu den brandenburgischen Städten, in denen
eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel eingeführt werden konnte. Deswegen
fordern wir in der anstehenden Neuauflage der entsprechenden Verordnungen zu
diesen Instrumenten auch Cottbus/Chóśebuz zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion
hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.“ erklärt Kurth abschließend. - Bürgersprechstunde am 30. März
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion wurde am 26. Januar 2023 eine Bürgersprechstunde durchgeführt.
Im Büro im Stadthaus stellten sich die Stadtverordneten
Lena Kostrewa, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligung und Strukturwandel sowie im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und sorbisch/wendische Angelegenheiten sowie
Andreas Rothe, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Sorgen und Nöten der Cottbusserinnen und Cottbuser.
Diese machten von dem Angebot, mit den beiden Mitgliedern der SPD- Stadtverordnetenfraktion ins Gespräch zu kommen, regen Gebrauch.
Probleme in der Kita- Betreuung, Nöte im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Schulplatzes für Erstklässler, fehlende Bänke an der Spree- das Themenspektrum war breit gefächert.
Aufgrund des großen Interesses ist eine weitere Bürgersprechstunde geplant.
Diese wird am Donnerstag, den 30. März 2023 in der Zeit von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Gemeindehaus der Zinzendorfkirche in Cottbus- Schmellwitz, Rathenau- Straße 16 stattfinden.
Vor Ort sein werden die Stadtverordneten
Anja Heger, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und sorbisch/wendische Angelegenheiten sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte der Minderheiten und
Gunnar Kurth, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligung und Strukturwandel sowie Mitglied im Ausschuss für Bau und Verkehr.
Wir würden uns freuen, wenn sich interessierte Bürger, die in die Sprechstunde kommen möchten, sich vorher unter der Telefonnummer 0355-700999 kurz melden, damit wir ein Zeitfenster vereinbaren können, um dann vor Ort Wartezeiten zu vermeiden.
- Fraktion vor Ort
Am 20. Februar 2023 führte unsere Fraktion zum zweiten Mal eine Fraktionssitzung in der Schmellwitzer Oberschule durch.
Dieses Mal auf Einladung von Schulleiter Tobias Kahl, der seit 01.08. 2022 im Amt ist und von seinem Vorgänger eine schwere Bürde übernommen hat.
Bereits zum Schuljahr 2018/2019 wurde aus der Pestalozzi- Förderschule eine Oberschule. Und genau zu diesem Zeitpunkt besuchten wir zum ersten Mal das Schulhaus, damals noch vom damaligen Leiter, Herrn Brüning begrüßt.
Herr Kahl stellte uns seine Schule, an der heute 273 Schüler von 29 Lehrkräften unterrichtet werden, vor. Diese ist eine Ganztagsschule. Stolz berichtete Herr Kahl, dass in der Nachmittagsbetreuung ein vielfältiges Angebot an Arbeitsgemeinschaften für die Schüler vorhanden ist: über Fahrrad- und Holzwerkstatt über einen Arabisch- Sprachkurs bis zur Selbstverteidigung und zum Volleyball reicht die Palette der Beschäftigungsmöglichkeiten.
Allerdings gibt es einige Baustellen an der Schule und dies sowohl im eigentlichen, als auch im übertragenen Sinn. Noch immer werden Fenster ausgetauscht, durch die in der Aula- wo wir saßen- heult noch tüchtig der Wind, wovon wir uns direkt überzeugen konnten. Die Sanierung der Aula geht demnächst in die Planungsphase. Nach Auskunft von Frau Zimmermann vom Fachbereich Immobilien stehen dafür 4 Mio. Euro zur Verfügung. Eine Menge Geld- aber zu wenig, um auch die Sportanlagen in Schuss zu bringen und somit die Durchführung des Schulsportes in der Turnhalle und auf dem Außengelände verletzungsfrei zu gewährleisten.
Lobenswert äußerte sich Herr Kahl über den Digitalisierungsfortschritt an seiner Schule und er dankte auch Mitarbeitern in der Verwaltung, allen voran Frau Kaygusuz- Schurmann für ihre Unterstützung, an der Schule zwei Vorbereitungskurse einzurichten. Damit haben nun die Schüler, die noch keine grundlegenden Deutschkenntnisse haben, die Möglichkeit, die deutschen Sprache zu erlernen. Und es gibt auch eine zweite Schulsozialarbeiterin- eine ganz wichtige Voraussetzung zur Entlastung der Lehrer im Schulalltag.
Viel hat Herr Kahl mit seinem Team bereits geschafft. Erst vor kurzem wurde in den Klassenstufen 9 und 10 eine Berufsorientierungswoche durchgeführt. Und es wurden auch die Voraussetzungen geschaffen, dass ab dem kommenden Schuljahr Sorbisch als Wahlpflichtfach eingeführt werden kann.
Aber Herr Kahl und sein Team möchten ihre Schule weiter aufhübschen, damit sie gegenüber den anderen Ober- und Gesamtschulen von Cottbus konkurrenzfähig wird. Dazu gehört die Verbesserung der Optik, d.h. die Sanierung des Hauptgebäudes sollte zügig voranschreiten. Und natürlich muss die inhaltliche Arbeit weiter verbessert werden, damit die Schüler der zukünftigen Abschlussklassen mit guten Ergebnissen die Schule verlassen können. Und es ist erforderlich, den Schülern eine schmackhafte und gesunde Mittagsversorgung anzubieten.
Und zu diesen Plänen bat Herr Kahl die anwesenden Stadtverordneten und die Fraktion insgesamt um Unterstützung.
Geld wird dringend gebraucht, Lehrer und Sozialarbeiter sowieso und so wird unsere Fraktion jeden Draht in Richtung Land und Bund nutzen, um auf die Erfordernisse der Cottbuser Schulen, im konkreten Fall der Schmellwitzer Oberschule, hinzuweisen.
- Veränderungen in der Fraktion
Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters im letzten Herbst wurden innerhalb unserer Fraktion personelle Veränderungen erforderlich.
Da Denis Kettlitz mit ins Rathaus eingezogen ist und aus diesem Grund sein Stadtverordnetenmandat zurückgegeben hat, komplettiert Peter Sohst jetzt die Fraktion.
Auch bei den Sachkundigen gab es einige Wechsel.
Derzeit ist unsere Fraktion in den einzelnen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Cottbus wie folgt vertreten:
Ausschuss
Haushalt und Finanzen
Wirtschaft, Beteiligung und Strukturwandel
Recht, Ordnung, Sicherheit und Petitionen
Bildung, Sport, Kultur und sorbisch/ wendische Angelegenheiten
Soziales, Gesundheit
und Rechte der Minderheiten
Bau und Verkehr
Umwelt und KlimaschutzMitglieder
Dr. Tilo Biesecke
Andreas Rothe
Lena Kostrewa
Gunnar Kurth
Kerstin Kircheis
Peter Sohst
Lena Kostrewa
Anja Heger
Kerstin Kircheis
Anja Heger
Gunnar Kurth
Dr. Tilo Biesecke
Andreas Rothe
Peter SohstSachkundige Einwohner
Rosmarie Petzold
Ingo Koch
Peter Jähne
Benjamin Ehlers
Bettina Handke
Karl Fischer
Jonathan Kaschula
Mathies Rau
Michael Tietz
Katja Ladusch
Daniel Fritzsche
Hendrik Zank
Reinhard Beer
Lars Katzmarek - Jahresabschluss der Fraktion im Raumflugplanetarium „Juri Gagarin“
Die SPD-Stadtfraktion hatte anlässlich ihrer letzten Sitzung unser Cottbuser Raumflugplanetarium „Juri Gagarin“ als Tagungsort ausgesucht. In einem ersten Teil besuchten wir die aktuelle „Space-Tour“. Mit viel Musik begleitet, flogen wir durchs All, waren Gast auf der ISS, besuchten die Milchstraße und vieles mehr. Es war eine beeindruckende Veranstaltung und so mancher beschloss spontan, bald noch einmal wieder zu kommen. Die Shows werden in einem deutschlandweiten Verbund teilweise gemeinsam erstellt. Es lohnt sich sehr, eine der aktuellen Shows zu besuchen, denn die Besucher erwartet eine einzigartige Mischung aus spannend präsentierten Details unseres Universums, guter Musik und hervorragend eingespielter Präsentations- und Audiotechnik.
In einem zweiten Teil berichtete der Planetariumsleiter, Herr Gerd Thiele, von den Anfängen der Einrichtung, wesentlichen Neuerungen im Haus und vor allem über die Pläne für das kommende Jahr. Der 50. Geburtstag soll feierlich und mit besonderen Veranstaltungen begangen werden. Es soll auch eine eigene Show präsentiert werden, auf die er uns sehr neugierig gemacht hat. Wir werden unser Planetarium weiter eng begleiten und wir danken Herrn Thiele ganz herzlich, dass wir in seinem Haus zu Gast sein konnten.
- Veränderungen in der SPD Fraktion
Um einen breiten Sachverstand in die Arbeit der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung einzubringen, können die Fraktionen Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner benennen. Bei den bisher benannten „Sachkundigen“ der SPD-Fraktion sind Veränderungen notwendig:
Nachdem Tobias Schick zum Oberbürgermeister von Cottbus/Chóśebuz gewählt worden ist, benötigen wir einen Nachfolger für ihn als Sachkundigen Einwohner für den Ausschuss Bildung, Sport, Kultur und sorbisch/wendische Angelegenheiten. Diesen haben wir in Jonathan Kaschula gefunden. Er ist 33 Jahre jung, gebürtiger Cottbuser und als Gesundheits- und Krankenpfleger in der Notaufnahme im CTK tätig. Er gehört zum OV Süd, ist im Betriebsrat des CTK und in der freiwilligen Feuerwehr Sandow.
Nicht näher vorstellen brauchen wir Reinhard Beer. Als ehemaliger Geschäftsführer der LWG ist er bestens prädestiniert für die Mitarbeit im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Er hat sich bereit erklärt, für Aspasia Opitz in den Ausschuss zu wechseln, Aspasia scheidet auf eigenen Wunsch aus.
Die entsprechende Vorlage steht soll in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wir gehen davon aus, dass das klappt und wünschen Jonathan und Reinhard viel Freude und Erfolg für ihre Arbeit und danken gleichzeitig Aspasia Optiz und Tobias Schick für ihren Einsatz und ihr Engagement als Sachkundige/r Einwohner/in in den zurückliegenden Jahren!!
Eine Übersicht unserer Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner findet sich hier: https://session.cottbus.de/buerger/kp0040.asp?__kgrnr=20&
- Fraktion vor Ort
Unsere 14- tägigen Fraktionssitzungen führen wir nicht nur im Stadthaus durch. Wir gehen auch an andere Orte, wie z. B. in städtischen Unternehmen oder Vereine unserer Stadt.
In unserer ersten Dezember-Sitzung besuchten wir am 5.12.2022 den Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM)“ –https://www.dikom-bb.de– im Cottbuser Norden.
In einer kurzen, informativen Präsentation hat der Verbandsvorsteher, Herr Bölke über sein Unternehmen, die derzeitige Situation und über die Zukunftsvorstellungen berichtet.
Mit sichtlichem Stolz führte er aus, dass sich in den zwei Jahren seit der Gründung im Jahr 2020 sowohl die Anzahl der Mitarbeitenden als auch das Auftragsvolumen stetig und erheblich steigerte. Für das Jahr 2023 ist eine weitere Niederlassung in Potsdam geplant.
Interessant und spannend für uns war zu hören, dass der Zweckverband mit seinen Mitgliedskommunen sehr konkret an digitalen und online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen arbeitet. In Cottbus ist ein besonders großes Thema die digitale Ausstattung der Schulen. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung haben wir beschlossen, den Zweckverband für diese Aufgabe zu nutzen. Dieser digitale Ausbau aller Cottbuser Schulen soll im Jahr 2023 weitgehend erreicht werden, was aus unserer Sicht dringend notwendig ist und gleichzeitig eine beachtliche Leistung für den Zweckverband darstellen würde.
So wünschen wir dem Zweckverband – nicht ganz uneigennützig – weiterhin viel Erfolg!!
- Amtseinführung OB
Am kommenden Mittwoch, den 30.11.22 wird Tobias Schick das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus übernehmen. Um 14 Uhr findet im Stadthaus die offizielle Amtsübergabe statt.
- SPD Fraktion in Klausur
Mitte November traf sich die SPD Fraktion zu einer Klausurtagung in Bad Muskau.