„Bringt das in Ordnung! Macht endlich was!“ – das haben die Cottbuserinnen und Cottbuser zur Recht immer wieder gefordert. Natürlich gibt es viele Argumente und Gründe, warum da bisher nichts ging. Unsere Fraktion hatte sich allerdings bereits 2019 mit einem Antrag (den die Linken als Antragsteller dann mit unterstützten) damit befasst, „wie was gehen kann“. Damals wurde unser Vorschlag milde bis müde belächelt – die Zeit war offenbar noch nicht reif.
Nach wie vor brauchen wir hier eine Lösung und dafür müssen wir als Stadt Cottbus handeln können. Das Bauplanungsrecht ist meistens ein sehr gutes Mittel und Instrument in der städtischen Hand, um die Stadtentwicklung, die Bebauung einzelner Quartiere oder die grundsätzliche Ausrichtung maßgeblich zu steuern. Hier kamen wir damit aber an seine Grenze, denn wenn eine Eigentümerin nicht mitmachen will (oder kann), nutzt die beste Planung nichts. Vielleicht hat es etwas mit unserem neuen OB zu tun, vielleicht ist die Eigentümerin der Fläche weiteres Ringen Leid, vielleicht wird auch gesehen, dass das, was die Stadt dort braucht, einfach nicht zu in die Jahre gekommenen Planungen und Ideen passt – jedenfalls war JETZT der Moment, wo ein Fehler von vor zwei Jahrzehnten korrigiert werden kann: Wir können das Grundstück (bzw. die Firma, der das Grundstück gehört) kaufen. Leider für wahnsinnig viel Geld: Alles in allem um die 6 Millionen Euro. Eine teure Fehlerkorrektur!
Unser Ansatz war weiter, eine Lösung zu finden und der Rahmen dafür ist kein einfacher. Der Stadthaushalt ist immer noch in der Konsolidierung. Wir haben noch kein Ziel, keine wirkliche Überlegung, was aus dem Grundstück werden soll – außer, dass diese hässliche Ruine des einst modernen Ensembles und der Bretter- und Drahtverschlag drumherum weg soll. Leider gibt es dafür von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung für einen Investitionskredit und so kam der Umweg über die GWC ins Spiel.
Natürlich wollen wir die GWC wirtschaftlich fit halten und selbstverständlich wollen wir die Haupteinnahmequelle, die Mietzahlungen der Mieterinnen und Mieter für den Gesellschaftszweck, nämlich bezahlbaren und ordentlichen Wohnraum zu Verfügung zu stellen, einsetzen. Deshalb hilft die GWC zwar jetzt aus, Ziel ist jedoch, das sich später die Stadt, also wir alle, uns gemeinsam auf ein Projekt für diesen herausragenden Ort verständigen. Die Stadt könnte das Grundstück dann übernehmen, die GWC erhält einen Ausgleich und wir zeigen, dass wir nach jahrelangem Stillstand ganz ohne Baugebot, ganz ohne jahrelange Gerichtsverfahren und ganz ohne Streit handlungsfähig sind. Das ist die beste Empfehlung auch für viele andere Projekte, die in Cottbus verwirklicht werden sollen.
Deswegen haben wir in der Sondersitzung klar gestellt, dass wir uns sehr über die sich abzeichnende Mehrheit für einen Erwerb freuen und haben geschlossen dafür gestimmt. Die 1-stündige Sondersitzung kann auf der Cottbuser Internetseite angeschaut werden.
Im Ergebnis gilt es nun: Aus dem Beschluss müssen nun Verträge werden und dann stehen nächste Schritte an: Der Abbruch, die Beräumung und die Herrichtung des Areals muss endlich und schnell erfolgen. Als Cottbuserinnen und Cottbuser wünschen wir uns einen Sommer 2023 ohne Brache. Parallel wollen wir zügig mit allen Interessierten über die künftige Nutzung reden – auf geht’s, bringen Sie sich ein, die Arbeit hat erst begonnen!