Fraktion vor Ort

Datum:

Unsere 14- tägigen Fraktionssitzungen führen wir nicht nur im Stadthaus durch. Wir gehen auch an andere Orte, wie z. B. in städtischen Unternehmen oder Vereine unserer Stadt.

In unserer ersten Dezember-Sitzung besuchten wir am 5.12.2022 den Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM)“ –https://www.dikom-bb.de– im Cottbuser Norden.

In einer kurzen, informativen Präsentation hat der Verbandsvorsteher, Herr Bölke über sein Unternehmen, die derzeitige Situation und über die Zukunftsvorstellungen berichtet.

Mit sichtlichem Stolz führte er aus, dass sich in den zwei Jahren seit der Gründung im Jahr 2020 sowohl die Anzahl der Mitarbeitenden als auch das Auftragsvolumen stetig und erheblich steigerte. Für das Jahr 2023 ist eine weitere Niederlassung in Potsdam geplant.

Interessant und spannend für uns war zu hören, dass der Zweckverband mit seinen Mitgliedskommunen sehr konkret an digitalen und online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen arbeitet. In Cottbus ist ein besonders großes Thema die digitale Ausstattung der Schulen. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung haben wir beschlossen, den Zweckverband für diese Aufgabe zu nutzen. Dieser digitale Ausbau aller Cottbuser Schulen soll im Jahr 2023 weitgehend erreicht werden, was aus unserer Sicht dringend notwendig ist und gleichzeitig eine beachtliche Leistung für den Zweckverband darstellen würde.

So wünschen wir dem Zweckverband – nicht ganz uneigennützig – weiterhin viel Erfolg!!

Amtseinführung OB

Datum:

Am kommenden Mittwoch, den 30.11.22 wird Tobias Schick das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus übernehmen. Um 14 Uhr findet im Stadthaus die offizielle Amtsübergabe statt.

SPD Fraktion in Klausur

Datum:

Mitte November traf sich die SPD Fraktion zu einer Klausurtagung in Bad Muskau.

Stellungnahme SPD Cottbus zur Energie-Situation – Forderung an Bund und Land

Datum:

In Cottbus wird in wenigen Tagen ein neuer OB gewählt.

Aus diesem Grund befinden wir uns mitten im Wahlkampf und bekommen in diesen Gesprächen mit unseren Einwohnerinnen und Einwohnern direkt und unverblümt mit, was sie derzeitig umtreibt. Es sind die beinahe täglich steigenden Preise beim Einkauf, die Ankündigung von verdoppelten oder verdreifachten Preisen für Strom und Gas, bisher nie dagewesene Miet- und vor allem Nebenkostenerhöhungen. Somit die Erfahrungen, dass gerade alle Bereiche des Alltags und die täglichen Lebensnotwendigkeiten rasant teurer werden – demgegenüber aber Löhne, Gehälter und Renten nicht ansatzweise angeglichen werden.

Es geht Angst vor Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit um, Angst vor dem Verlust der Lebensleistungen, die von angekündigten Schließungen großer und bundesweit wichtiger Firmen zusätzlich befeuert wird.

Gleichzeitig wirken die ständig neuen Vorschläge und Meinungsäußerungen von Politikerinnen und Politikern mehr verwirrend und konfus als vertrauenserweckend. Die Ergebnisse sind rasant zunehmende Zukunftsängste, die sich in allen Schichten der Bevölkerung ausbreiten, die die Menschen verunsichern, zum Teil hilflos und zum anderen Teil wütend werden lassen.

Auch Vertretungen der IHK/HWK berichten von zunehmenden Problemen und Unsicherheiten innerhalb des Mittelstandes. Sie fordern die Schaffung schnellstmöglicher Lösungen zur Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Kosten, vor allem zur wirklichen und dauerhaften Entlastung der Wirtschaft von den nicht mehr erklärbaren Energiekosten und somit zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit, oft auch nur zum Erhalt der Betriebsfähigkeit.

Es wird für uns an der Basis zunehmend schwerer, die derzeitige Politik zu verstehen, zu erklären und zu verteidigen.

Es muss jetzt konkret gehandelt werden, denn die derzeitige Situation spielt den extremen Kräften in die Hände. Die Gefahr, dass diese Ängste der Menschen instrumentalisiert werden, wird real, erste Demos finden bereits statt und weitere werden folgen.

Die Systematik, dass die Versorgenden der Endkundinnen und Endkunden sich in mehreren Tranchen, also in Jahres- oder Monatsscheiben und jeweils für unterschiedliche Kundengruppen separat die benötigte Energie vertraglich in festgelegten Mengen und Preisen für festgelegte Zeiträume beschaffen, schließt eine zügige Entspannung der Energiepreise aus. Da dieser Prozess mit einem Vorlauf von ca. drei Jahren beginnt, sind die Versorgenden praktisch gezwungen, heute für die Versorgung in der Zukunft zu den aktuellen Höchstpreisen Verträge zu schließen und damit die Preise zu „zementieren“. Dem kann nur eine ausreichende und sichere Versorgung entgegenwirken.

Die jetzt bekannt gewordenen von der Bundesregierung angedachten Förderprogramme zur Abfederung der Energiekostensteigerungen gehen nach unserer Auffassung am Ziel vorbei. Wenn die Kosten in allen Lebensbereichen derart exorbitant in die Höhe schießen, wie das derzeitig der Fall ist, weiterhin so sein wird und ein Ende nicht absehbar ist, reichen Einmalzahlungen – egal in welcher Höhe – nicht aus. Sie werden verpuffen und helfen den Menschen nicht weiter, zumal alle Einkommensgruppen von dem Problem betroffen sind. Eine Wohngelderhöhung trifft nur einen bestimmten Anteil der Bevölkerung. Die Folge werden Neiddebatten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft sein.

Nach unserer Auffassung muss grundlegend, intensiv und sofort an der Ursachenbekämpfung der Preisspirale gearbeitet werden.

Aus diesem Grunde schreiben wir diesen Brief als dringenden Appell, die Schaffung einer von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben bezahlbaren Versorgungssicherheit als dringlichste Aufgabe anzusehen.

Es geht darum, die schwierige Versorgungslage zu bezahlbaren Rahmenbedingungen zu organisieren und gleichzeitig wirkungsvolle Anreize zum Energiesparen zu setzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des MdB Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in dieser derzeitigen Situation in die Strompreisbildung einzugreifen, um nicht Riesengewinne bei Öko-, Atom- und Kohlestrom zuzulassen. Es geht darum, die Preisfestsetzung an den tatsächlichen Gestehungskosten zu orientieren. Auch wir sind dagegen, die durch die Embargopolitik explosionsartig gestiegenen Gaspreise durch die ab 01. Oktober in Kraft tretende Gasumlage nochmals zu erhöhen und allein durch die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tragen zu lassen. Die bloße Diskussion der Möglichkeit, dass hieraus Gewinne generiert werden könnten, hat die Gasumlage in welcher Form auch immer schwer diskreditiert. Unter dem Gesichtspunkt der gleichzeitig enorm angestiegenen Steuereinnahmen sollte diese Umlage, wie von Bernd Westphal gefordert, aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Es müssen sofort alle Maßnahmen zur Sicherung der bezahlbaren Energiestabilität geprüft werden, parteiübergreifend und ohne parteipolitisches Kalkül. Das sind die Politikerinnen und Politiker unseres Landes ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Es muss nochmals genauestens geprüft werden, ob der ab dem kommenden Jahr geplante Verzicht auf russisches Erdöl bei Betrachtung aller Konsequenzen am Ende unserer Wirtschaft, unserer Bevölkerung und unserer Stärke innerhalb Europas nicht mehr schadet als Putin. Sollte sich diese eilig beschlossene Embargopolitik als falsch herausstellen, ist sie sofort zu korrigieren bzw. zu beenden.

Politisch gesehen, ist es nachvollziehbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger zum Einsparen von Energie aufgefordert werden. Damit einhergehend müssen sich auch die Kommunen ihrer Vorbildfunktion bewusstwerden und beispielgebend vorangehen. Hierfür müssen vom Bund kurzfristig die Voraussetzungen in der Gesetzgebung geschaffen werden, z.B. durch die Abschaltung von Dauerbeleuchtungen in Krankenhäusern oder von Ampelanlagen in der Nachtzeit etc., um spürbar Energie einsparen zu können. Allerdings wird hierfür von den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Verständnis erwartet werden können, wenn das Verbrennen von Gas für die Stromerzeugung aus reiner Gewinnmaximierung unterbunden wird.