SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein bewertet den Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl positiv.

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Cottbus. Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD heute den Entwurf ihres Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin finden sich aus Sicht der SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein, wichtige politische Forderungen, wie ein Kindergeld von bis zu 528 Euro, ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche, Investitionen in Zukunftstechnologien, die Abschaffung der Ökostromumlage bis 2025 und endlich auch die Abkehr von Hartz IV.

„Ich finde, man erkennt deutlich, dass das Zukunftsprogramm von den Parteimitgliedern geschrieben wurde. Weil diese mitten im Leben stehen, ist das Programm lebensnah, bodenständig und hat den Blick für die Zukunft.“, erklärt Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße. Es sei wichtig, den Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu legen, die Länder und Kommunen zu entlasten und die Regionen attraktiv für Wirtschaftsansiedlungen zu machen. „Unser Zukunftsprogramm kann auch als Zukunftsprogramm für uns in der Lausitz gelesen werden. Bei uns steht gute, fair bezahlte Arbeit im Mittelpunkt, denn die gibt uns Allen Perspektive und Identität. Eine eindeutige Zukunftsinvestition ist für mich auch Kinder und ihren Familien aus der Armut herauszuholen“, so Wallstein weiter. „Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer nächsten SPD-geführten Regierung erreichen, indem wir mit umfassenden staatlichen Angeboten Familien entlasten und Kinder rechtlich und finanziell aufwerten.“

Wichtige Punkte aus dem Programmentwurf sind für die Lausitzer Bundestagskandidatin zudem:

• Bürgergeld statt unwürdige Hartz-IV-Grundsicherung
• Haltgebender und bürgernaher Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen, statt misstrauisches, sanktionierendes System
• Neue Kindergrundsicherung statt steuerlicher Kinderfreibeträge
• Kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und kostenloser Nahverkehr für Kinder und ein neues existenzsicherndes Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist
• Anspruch auf zwei Wochen „Partnerschaftszeit“ direkt nach der Geburt eines Kindes, vom Staat finanziell abgesichert
• Anspruch auf Kinderkranktage soll für 20 Tage pro Jahr pro Elternteil gelten und bei mehr als zwei Kindern maximal 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehende
• Anspruch auf 15 Monate Lohnersatzleistungen soll erhalten, wer Angehörige pflegt
• Das Nettoeinkommen von Geringverdienenden soll dadurch erhöht werden, indem die SPD die Gleitzone der Midi-Jobs von 1.300 auf 1.600 Euro anhebt. Dadurch zahlen sie weiterhin geringere Beiträge ohne, dass sie einen geringeren Rentenanspruch haben
• Das klare Ziel eines klimaneutralen Deutschlands ist mit konkreten Maßnahmen unterlegt, wie einer CO2-Steuer oder, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollen und

„Ich freue mich auf die heißen Diskussionen, die dieses mutige Programm auslösen wird. Klar ist aber auch, dass das Zukunftsprogramm nur mit einer starken SPD umgesetzt wird.“

Bereits Anfang Februar forderte die Cottbuser SPD: Für einen zügigen Erfolg brauchen wir eine geordnete und strukturierte Organisation der Imfung gegen das Corona-Virus!

Kerstin Kircheis, stellvertretende Vorsitzende der Cottbuser SPD, stellt fest: „Das Impfzentrum und die mobilen Impfteams in Cottbus sind vorbereitet und stehen bereit – herzlichen Dank für den Einsatz! Dass das System der Impfstoffverteilung dennoch nicht funktioniert liegt offenkundig an Unklarheiten bei der Vergabe von Impfdosen und dem Umgang mit den Restmengen eines Tages. Ein Zufallsprinzip in dieser Frage wäre inakzeptabel!“

„Genau darum muss sich mit Hochdruck auf allen Ebenen gekümmert werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabe nachvollziehbar und verlässlich ist. Deshalb hatten wir das Thema in der letzten Stadtverodnetenversammlung aufgegriffen und auch konkrete Vorschläge gemacht,“ ergänzt Dr. Tilo Biesecke, zweiter stellvertretender Vositzender der SPD Cottbus neben Kerstin Kircheis.

Zur bereits erfolgten Impfung des Oberbürgermeisters ist die Haltung der Cottbuser SPD ist klar und eindeutig: Die Aufklärung von möglichen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist allein Aufgabe der Justiz. Das kommentieren wir nicht.

Aber:

Gemeinsam mit vielen Cottbuserinnen und Cottbusern haben wir uns die bisherigen Erklärungen des Oberbürgermeisters sehr aufmerksam angehört und auch die öffentlichen Schilderungen von Beteiligten verfolgt.

Weil sich die bisherigen Äußerungen widersprechen und der OB gegenüber den Stadtverordneten einen (unmittelbaren) Zusammenhang mit seinem Ehrenamt herstellte, ist abseits strafrechtlicher Fragen öffentliche Aufklärung nötig. Die entscheidende Frage ist also: Was war wirklich? – Dazu erwarten wir eine eindeutige Antwort, die nicht nach wenigen Tagen wieder korrigiert werden muss. Das ist der Oberbürgermeister nicht nur den Stadtverordneten, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig.

Am Freitag, den 12.02.2021 nominierte die SPD die gebürtige Cottbuserin Maja Wallstein als Direktkandidatin für die Bundestagwahl im Wahlkreis 64 – Cottbus- Spree-Neiße. In einer Delegiertenkonferenz, die angesichts der Corona-Pandemie im Autokino-Format durchgeführt wurde, erhielt die 34-jährige Wissenschaftsmanagerin und zweifache Mutter nach ihrer sehr persönlichen Rede alle  Stimmen der anwesenden 40 Delegierten. „Ich stehe und kämpfe für die Menschen aus unserer Region, weil ich eine von ihnen bin.“, so Maja Wallstein. Mit Blick auf die großen Herausforderungen, denen sich die Menschen in der Lausitz gegenübersehen würden und dem vorhandenen Misstrauen der Politik gegenüber erklärte Wallstein: „Wir sind die Partei, die sich weniger darauf konzentriert, wie sie die Wahl gewinnt, sondern vielmehr, warum sie die Wahl gewinnen sollte.“ Jetzt geht es darum, den Zusammenhalt zu stärken und aus Hoffnungen und Versprechen echte Zukunft, echte Perspektiven für die Menschen im Süden Brandenburgs zu bauen, so Wallstein weiter. Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter seit 2013, überreichte Maja Wallstein symbolisch den roten Kandidaten-Staffelstab. „Maja Wallstein ist eine engagierte, gut ausgebildete, glaubwürdige Kämpferin für die Lausitz – ihre Heimat. Mit ihr bieten wir als SPD den Menschen in der Lausitz eine Kandidatin, die für eine innovative Zukunft steht. Gerne würde ich ihr am 26. September einen weiteren roten Staffelstab als gewählte Bundestagsabgeordnete überreichen.“, so Ulrich Freese am Freitagabend nach der Nominierung der Kandidatin. Gunnar Kurth, Vorsitzender der SPD Cottbus erklärte: „Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Maja Wallstein. Sie ist eine politisch erfahrene, kompetente, junge Frau, die weiß, wie man auch gegen Widerstände Gerechtigkeit durchsetzt, nicht zuletzt, weil sie das auch als Fußballschiedsrichterin auf den Plätzen des Landes tut.“

Weitere Informationen zu Maja Wallstein finden Sie unter: www.maja-wallstein.eu

Klare Regelungen müssen in der Organisation umgesetzt werden 

In der derzeitigen Debatte um die Vergabe von Impfstoff-„Resten“ in der Lausitz ist nach Ansicht der SPD Cottbus das Problem nicht hinreichend getroffen.

„Statt die ganze Energie in eine unzweifelhaft notwendige Diskussion von problematischen Privilegien bei der Impfung zu stecken, wäre der Bevölkerung an anderer Stelle besser geholfen. Die aktuelle Debatte macht deutlich, dass das Verfahren zum Umgang mit Impfstoff-Resten in der Lausitz nicht klar geregelt ist.“, so der SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth. „Hier sehen wir bei den Akteurinnen und Akteuren dringend Handlungsbedarf! Eine Vergabe von Impfdosen nach Zufallsprinzip ist inakzeptabel.“

Die SPD Cottbus sieht dringenden Handlungsbedarf, denn die momentane Situation gefährdet die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die prioritär den Impfschutz benötigen. Darüber hinaus zerstört sie auch unnötig das Vertrauen in die medizinische Infrastruktur und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren und in den mobilen Impfteams, die für die Überwindung dieser Pandemie so unerlässlich sind.

Die Regelungen zur Vergabe von Impfstoffen sind klar. Die Organisation der Impfungen muss dringend auch in der Lausitz so koordiniert werden, dass die Impfteams nicht mit Rest-Impfstoffen improvisieren müssen. Das muss der Fokus der Debatte werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabekriterien nachvollziehbar und verlässlich sind.

Die SPD Cottbus wird sich an der sachlichen Debatte lösungsorientiert und konstruktiv beteiligen.