Die Politik der SPD ist konkret und packt an. Klar gibt es auch immer wieder Themen, wo man etwas besser machen könnte. „Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ (Lebenserinnerungen von Robert Bosch) – so ist es am Ende auch in der Politik.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind gute Ansätze, auf die wir uns konzentrieren. Das unterscheidet die SPD von anderen und damit lassen sich klare Entscheidungen treffen: in sozialen Fragen, für Familien und Kinder und nicht zuletzt in den für die Allgemeinheit hilfreichen Wirtschaftsfragen.

Unser Vorsitzender Gunnar Kurth erklärt: „Es ist meine Erfahrung, dass handelnde Menschen zu guten Entscheidungen fähig und bei der Umsetzung erfolgreich sind, wenn sie Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und ehrlichen Sachbezug zusammen bringen und das alles mit Humor und Lebensrealität würzen.
Ich konnte zu unterschiedlichen Anlässen und aus beruflicher, wie auch ehrenamtlicher Sicht Olaf Scholz kennen lernen und freue mich über seine Kandidatur. Er liefert eine hohe Schnittmenge dessen, was mir für die Zukunft im Land und auch in der Lausitz wichtig ist.“

Bestenfalls gelingt, dass sich Befürworter und Kritiker auf einen konstruktiven Diskurs begeben. In diesem Sinne und für unsere SPD, für unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und für unsere Wahlkreiskandidatin Maja Wallstein arbeiten wir für einen erfolgreichen Wahlkampf!

Mit Vizekanzler Olaf Scholz und der SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 64, Maja Wallstein, an der Spitze der Landesliste startet die SPD Brandenburg in den Bundestags-Wahlkampf 2021. Das beschloss die Partei am Sonntag bei einer Online-Delegiertenversammlung und wählte den SPD-Kanzlerkandidaten sowie die junge Cottbuserin auf die Plätze eins und zwei der Landesliste.

Dazu der Cottbus SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth: “Listenplatz zwei für unsere Kandidatin Maja Wallstein zeigt, Cottbus und Spree-Neiße haben bei der Brandenburger SPD Top-Priorität. Das ist gut und wichtig für die tatsächliche Umsetzung der Zukunftsprojekte in der Lausitz. Was im Strukturstärkungsgesetz verabredet wurde, muss auch geliefert werden und mit Maja Wallstein werden wir genau darauf achten.”

Der bisherige sozialdemokratische Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD Spree-Neiße, Ulrich Freese, sieht in der Entscheidung des Listenplatzes für Maja Wallstein ebenfalls eins klares Signal für die Region: “Dies hat einen hohen Stellenwert. Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die politischen Entscheidungen, die  in der 19. Wahlperiode für die Region beschlossen wurden, nun auch in der neuen Legislatur aus dieser Region mit umgesetzt werden. Mit Maja Wallstein bieten wir als SPD den Menschen in der Lausitz eine Kandidatin, die für eine innovative Zukunft steht und die eine glaubwürdige Kämpferin für die Lausitz – ihre Heimat – ist”, so Freese.

SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein und 24 SPD-Bundestagskandidierende fordern sofortige gesetzliche Veränderungen für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Cottbus. Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet. Gemeinsam fordern die Kandidierenden eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand von der Union im aktuellen Bundestag durchzusetzen.

Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Maja Wallstein: „Ich finde es scheinheilig, dass CDU/CSU, die seit Jahren wirkliche Verbesserungen beim Thema Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten blockieren, jetzt überrascht tun, dass ihre eigenen Leute der Korruption und Vorteilsnahme überführt werden. Dieses Verhalten schadet unserer Demokratie. Wir brauchen eine vollständige Offenlegung der Einnahmen und eine komplette Verrechnung von Nebentätigkeiten mit den Diäten, dann gibt es dafür auch keine Anreize mehr. Die Stimme einer Politikerin darf nicht käuflich sein. Die besseren Argumente sind es, die zählen müssen.“

Zusätzlich müssten laut den Unterzeichnenden der Erklärung die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar seien. Es müsse schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen.

„Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die Union beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten“, erklärt Maja Wallstein die Position der Unterzeichnenden.

Die gemeinsame Erklärung von Maja Wallstein und weiteren 23 Bundestagskandidierenden kann auf der Internetseite www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

SPD-Bundestagskandidatin Maja Wallstein bewertet den Entwurf des SPD-Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl positiv.

https://www.zukunftfuerdich.de/

Cottbus. Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD heute den Entwurf ihres Zukunftsprogramms für die Bundestagswahl vorgelegt. Darin finden sich aus Sicht der SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein, wichtige politische Forderungen, wie ein Kindergeld von bis zu 528 Euro, ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, eine Vermögenssteuer für sehr Reiche, Investitionen in Zukunftstechnologien, die Abschaffung der Ökostromumlage bis 2025 und endlich auch die Abkehr von Hartz IV.

„Ich finde, man erkennt deutlich, dass das Zukunftsprogramm von den Parteimitgliedern geschrieben wurde. Weil diese mitten im Leben stehen, ist das Programm lebensnah, bodenständig und hat den Blick für die Zukunft.“, erklärt Maja Wallstein, SPD-Bundestagskandidatin für Cottbus und Spree-Neiße. Es sei wichtig, den Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu legen, die Länder und Kommunen zu entlasten und die Regionen attraktiv für Wirtschaftsansiedlungen zu machen. „Unser Zukunftsprogramm kann auch als Zukunftsprogramm für uns in der Lausitz gelesen werden. Bei uns steht gute, fair bezahlte Arbeit im Mittelpunkt, denn die gibt uns Allen Perspektive und Identität. Eine eindeutige Zukunftsinvestition ist für mich auch Kinder und ihren Familien aus der Armut herauszuholen“, so Wallstein weiter. „Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer nächsten SPD-geführten Regierung erreichen, indem wir mit umfassenden staatlichen Angeboten Familien entlasten und Kinder rechtlich und finanziell aufwerten.“

Wichtige Punkte aus dem Programmentwurf sind für die Lausitzer Bundestagskandidatin zudem:

• Bürgergeld statt unwürdige Hartz-IV-Grundsicherung
• Haltgebender und bürgernaher Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Betroffenen, statt misstrauisches, sanktionierendes System
• Neue Kindergrundsicherung statt steuerlicher Kinderfreibeträge
• Kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und kostenloser Nahverkehr für Kinder und ein neues existenzsicherndes Kindergeld, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt ist
• Anspruch auf zwei Wochen „Partnerschaftszeit“ direkt nach der Geburt eines Kindes, vom Staat finanziell abgesichert
• Anspruch auf Kinderkranktage soll für 20 Tage pro Jahr pro Elternteil gelten und bei mehr als zwei Kindern maximal 90 Tage pro Elternpaar oder Alleinerziehende
• Anspruch auf 15 Monate Lohnersatzleistungen soll erhalten, wer Angehörige pflegt
• Das Nettoeinkommen von Geringverdienenden soll dadurch erhöht werden, indem die SPD die Gleitzone der Midi-Jobs von 1.300 auf 1.600 Euro anhebt. Dadurch zahlen sie weiterhin geringere Beiträge ohne, dass sie einen geringeren Rentenanspruch haben
• Das klare Ziel eines klimaneutralen Deutschlands ist mit konkreten Maßnahmen unterlegt, wie einer CO2-Steuer oder, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Autos voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollen und

„Ich freue mich auf die heißen Diskussionen, die dieses mutige Programm auslösen wird. Klar ist aber auch, dass das Zukunftsprogramm nur mit einer starken SPD umgesetzt wird.“