Klare Regelungen müssen in der Organisation umgesetzt werden 

In der derzeitigen Debatte um die Vergabe von Impfstoff-„Resten“ in der Lausitz ist nach Ansicht der SPD Cottbus das Problem nicht hinreichend getroffen.

„Statt die ganze Energie in eine unzweifelhaft notwendige Diskussion von problematischen Privilegien bei der Impfung zu stecken, wäre der Bevölkerung an anderer Stelle besser geholfen. Die aktuelle Debatte macht deutlich, dass das Verfahren zum Umgang mit Impfstoff-Resten in der Lausitz nicht klar geregelt ist.“, so der SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth. „Hier sehen wir bei den Akteurinnen und Akteuren dringend Handlungsbedarf! Eine Vergabe von Impfdosen nach Zufallsprinzip ist inakzeptabel.“

Die SPD Cottbus sieht dringenden Handlungsbedarf, denn die momentane Situation gefährdet die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die prioritär den Impfschutz benötigen. Darüber hinaus zerstört sie auch unnötig das Vertrauen in die medizinische Infrastruktur und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Impfzentren und in den mobilen Impfteams, die für die Überwindung dieser Pandemie so unerlässlich sind.

Die Regelungen zur Vergabe von Impfstoffen sind klar. Die Organisation der Impfungen muss dringend auch in der Lausitz so koordiniert werden, dass die Impfteams nicht mit Rest-Impfstoffen improvisieren müssen. Das muss der Fokus der Debatte werden, damit wir in der Lausitz mit der Impfstoffvergabe vorwärts kommen und für die Bürgerinnen und Bürger die Vergabekriterien nachvollziehbar und verlässlich sind.

Die SPD Cottbus wird sich an der sachlichen Debatte lösungsorientiert und konstruktiv beteiligen.

Zu dem aktualisierten Revierplan der LEAG äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss „Strukturentwicklung Lausitz“, Wolfgang Roick, wie folgt:

„Im Koalitionsvertrag hatten wir bereits vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder Abbaggerungen von Dörfern mehr geben soll. Der Kohleausstieg ist beschlossen und unsere aktuelle Aufgabe ist es den Strukturwandel zu gestalten. Wir wollen der Region und den dort lebenden Menschen wirtschaftliche Perspektiven geben, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass Energie bezahlbar und sicher bleibt. Die LEAG hat nun ihren Revierplan auch im Lichte der politischen Beschlüsse zum Kohleausstieg aktualisiert und vorgestellt. Damit ist klar, dass auch sie auf die Abbaggerung von Proschim und einem Teil von Welzow verzichtet. Die Menschen haben nun die letzte Klarheit. Wir entwickeln die Lausitz und Proschim und ganz Welzow gehören dazu.“

Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Heute wissen wir, dass ein AfD-Abgeordneter

• wissentlich die Corona-Eindämmungsverordnung und damit geltendes Recht im Land Brandenburg gebrochen hat,
• Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert und bedroht hat,
• öffentlich bewusst die Unwahrheit über die Vorgänge gesagt hat.

Volksvertreter stehen nicht über dem Recht. Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral.

Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätten die AfD-Mitglieder im Innenausschuss einen Funken von Rechtsstaatsbewusstsein, dann würden sie sich nicht hinter Beschönigungen, taktischer Vertagung und haltlosen Gegenangriffen verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätte die AfD in Brandenburg wie im Innenausschuss behauptet, „Selbstreinigungskräfte“, dann hätte sie sich längst aufgelöst: Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.“