Wolfgang Roick: Der Kohleausstieg wird konkret: Proschim und Welzow bleiben

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Zu dem aktualisierten Revierplan der LEAG äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss „Strukturentwicklung Lausitz“, Wolfgang Roick, wie folgt:

„Im Koalitionsvertrag hatten wir bereits vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder Abbaggerungen von Dörfern mehr geben soll. Der Kohleausstieg ist beschlossen und unsere aktuelle Aufgabe ist es den Strukturwandel zu gestalten. Wir wollen der Region und den dort lebenden Menschen wirtschaftliche Perspektiven geben, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass Energie bezahlbar und sicher bleibt. Die LEAG hat nun ihren Revierplan auch im Lichte der politischen Beschlüsse zum Kohleausstieg aktualisiert und vorgestellt. Damit ist klar, dass auch sie auf die Abbaggerung von Proschim und einem Teil von Welzow verzichtet. Die Menschen haben nun die letzte Klarheit. Wir entwickeln die Lausitz und Proschim und ganz Welzow gehören dazu.“

Inakzeptabel: Abgeordneter greift Rechtsstaat an

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Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Heute wissen wir, dass ein AfD-Abgeordneter

  • wissentlich die Corona-Eindämmungsverordnung und damit geltendes Recht im Land Brandenburg gebrochen hat,
  • Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert und bedroht hat,
  • öffentlich bewusst die Unwahrheit über die Vorgänge gesagt hat.

Volksvertreter stehen nicht über dem Recht. Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral.

Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätten die AfD-Mitglieder im Innenausschuss einen Funken von Rechtsstaatsbewusstsein, dann würden sie sich nicht hinter Beschönigungen, taktischer Vertagung und haltlosen Gegenangriffen verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätte die AfD in Brandenburg wie im Innenausschuss behauptet, „Selbstreinigungskräfte“, dann hätte sie sich längst aufgelöst: Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.“

Cottbus-kauft-lokal – Neue Webseite will Einzelhandel im Lockdown unterstützen

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Eine spontante Idee kurz vor Weihnachten nach der Verlängerung des Lockdown light, eine Rasche Umsetzung und fertig warwww.Cottbus-kauft-lokal.de. Unter dieser Adresse finden Cottbuserinnen und Cottbuser eine Internetseite, die auf eine Initiative der Cottbuser SPD beruht. Der Lockdown geht weiter und viele unserer Cottbuser Unternehmen sind sehr kreativ in ihren Angeboten, um uns weiter zu versorgen – eben auch unter diesen besonderen Umständen.

Viele haben aber keine eigene Internetpräsenz, so dass wir Allen eine werbefreie kostenlose Plattform bieten wollen, um auf Ihr Angebot hinzuweisen. Schaufensterverkauf, per E-Mail oder Telefon bestellen, bezahlen und vor Ort abholen oder liefern lassen.

„Die Registrierung ist ganz einfach über den Link auf der Seite, gerne präsentieren wir ein Foto und eine kurze Beschreibung ihres Angebots und wie die Cottbuser sie erreichen können,“ sagt der Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth an Cottbuser Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet, „die jetzt kraftvoll und kreativ nach vorne schauen und für uns alle möglich machen was möglich ist. Bitte bleibt gesund.“

Wir trauern um Thomas Oppermann

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Wir sind geschockt über den plötzlichen Tod von Thomas Oppermann. Wir trauern um einen kämpferischen Demokraten, langjährigen Bundestagsabgeordneten und geschätzten Genossen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Ihnen und allen Angehörigen wünschen wir viel Kraft.