Inakzeptabel: Abgeordneter greift Rechtsstaat an

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Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Heute wissen wir, dass ein AfD-Abgeordneter

  • wissentlich die Corona-Eindämmungsverordnung und damit geltendes Recht im Land Brandenburg gebrochen hat,
  • Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert und bedroht hat,
  • öffentlich bewusst die Unwahrheit über die Vorgänge gesagt hat.

Volksvertreter stehen nicht über dem Recht. Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral.

Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätten die AfD-Mitglieder im Innenausschuss einen Funken von Rechtsstaatsbewusstsein, dann würden sie sich nicht hinter Beschönigungen, taktischer Vertagung und haltlosen Gegenangriffen verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätte die AfD in Brandenburg wie im Innenausschuss behauptet, „Selbstreinigungskräfte“, dann hätte sie sich längst aufgelöst: Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.“

Cottbus-kauft-lokal – Neue Webseite will Einzelhandel im Lockdown unterstützen

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Eine spontante Idee kurz vor Weihnachten nach der Verlängerung des Lockdown light, eine Rasche Umsetzung und fertig warwww.Cottbus-kauft-lokal.de. Unter dieser Adresse finden Cottbuserinnen und Cottbuser eine Internetseite, die auf eine Initiative der Cottbuser SPD beruht. Der Lockdown geht weiter und viele unserer Cottbuser Unternehmen sind sehr kreativ in ihren Angeboten, um uns weiter zu versorgen – eben auch unter diesen besonderen Umständen.

Viele haben aber keine eigene Internetpräsenz, so dass wir Allen eine werbefreie kostenlose Plattform bieten wollen, um auf Ihr Angebot hinzuweisen. Schaufensterverkauf, per E-Mail oder Telefon bestellen, bezahlen und vor Ort abholen oder liefern lassen.

„Die Registrierung ist ganz einfach über den Link auf der Seite, gerne präsentieren wir ein Foto und eine kurze Beschreibung ihres Angebots und wie die Cottbuser sie erreichen können,“ sagt der Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth an Cottbuser Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet, „die jetzt kraftvoll und kreativ nach vorne schauen und für uns alle möglich machen was möglich ist. Bitte bleibt gesund.“

Wir trauern um Thomas Oppermann

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Wir sind geschockt über den plötzlichen Tod von Thomas Oppermann. Wir trauern um einen kämpferischen Demokraten, langjährigen Bundestagsabgeordneten und geschätzten Genossen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Ihnen und allen Angehörigen wünschen wir viel Kraft.

Absage der Informationsveranstaltung zur Grundrente am 25. Oktober

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und steigenden Fallzahlen von positiven Covid19-Tests in Cottbus und Umgebung wird die von der SPD Cottbus geplante Informationsveranstaltung zum Thema Grundrente am 25. Oktober 2020 im Restaurant DaNando abgesagt.

„In Rücksprache mit unseren Podiumsgästen Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter) und Maja Wallstein (designierte Bundestagskandidatin der SPD Cottbus) haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) müssen soziale Kontakte zwingend eingeschränkt und größere Menschenansammlungen vermieden werden. Aus diesem Grund sehen wir uns leider dazu gezwungen, die geplante Informationsveranstaltung für kommenden Sonntag abzusagen. Wir bitten bei allen bereits angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern um Verständnis für unsere Entscheidung und werden die Veranstaltung zu diesem Thema schnellstmöglich nachholen.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Gunnar Kurth.

Sobald ein Nachholtermin feststeht oder die Veranstaltung in einer anderen Form durchgeführt werden kann, werden wir diesen Termin über die Presse bekanntgeben.