SPD fordert:Mietpreisbremse und Mietendeckel für Cottbus/Chóśebuz

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Wohnraum ist knapp, neue Arbeitsplätze der Strukturentwicklung bringen weiteren
Zuzug in unsere Stadt und dadurch ist absehbar, dass die Mieten steigen werden.
Um dem begegnen zu können, haben die Stadtverordneten einen neuen Mietspiegel
bereits in Auftrag gegeben.


„Die Aufnahme von Cottbus/Chóśebuz in die Verordnungen zur Mietpreisbremse und
zum Mietendeckel wäre ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsmarkt in unserer
Stadt zu stabilisieren und bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger
zu sichern.“ so Gunnar Kurth, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtparlament.
Es müssten alle Mittel geprüft werden, die auf den Cottbuser Wohnungsmarkt
preisstabilisierend wirken, damit sich die Bürgerinnen und Bürger leistbare
Mieten sichern können.

Kurth verweist darauf, dass sich neben einem aktuellen Mietspiegel im Land Brandenburg
die Mietpreisbremse und der Mietendeckel als Steuerungselemente bereits
bewährt haben. Die Cottbuser SPD ist der Auffassung, dass es wohnungspolitisch
von großer Bedeutung ist, bezahlbare Wohnverhältnisse zu sichern und dabei ein
investitionsfreundliches Wirtschaftsklima zu erhalten. Mit der Forderung der Aufnahme
in die Verordnung zur Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbremse) und die Kappungsgrenzenverordnung
(Mietendeckel) verbindet sie ein positives Signal für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.


„Leider gehörte Cottbus bislang nicht zu den brandenburgischen Städten, in denen
eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel eingeführt werden konnte. Deswegen
fordern wir in der anstehenden Neuauflage der entsprechenden Verordnungen zu
diesen Instrumenten auch Cottbus/Chóśebuz zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion
hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt.“ erklärt Kurth abschließend.

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Landtagswahl 2024

SPD Cottbus nominiert Gunnar Kurth und Lars Katzmarek für die Landtagswahl 2024

Datum:

Auf einer Wahlversammlung der Cottbuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden am Samstag Gunnar Kurth für den Wahlkreis 43 (Cottbus I) und Lars Katzmarek für den Wahlkreis 44 (Cottbus II) für die Landtagswahl 2024 nominiert. Komplettiert wird das Team durch die Listenkandidatin Janine Schollbach.

Der 54-jährige Gunnar Kurth ist bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschäftigt und hat sich dort über viele Jahre als Personalrat und Schwerbehindertenvertreter für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Er ist ehrenamtliches Mitglied der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, Vorsitzender der SPD-Fraktion und engagiert sich insbesondere in sozialen Fragen, für eine bestmögliche Kinder- und Jugendbetreuung in Cottbus und steht für gute nachbarschaftliche Politik der Stadt Cottbus mit dem Umland. 

In seiner Rede betonte Kurth, „dass die Konturen der Strukturentwicklungsprojekte immer klarer werden – hier liegen ganz außergewöhnliche Chancen für unsere Stadt und unsere Region! Klar gibt es auch viele Schwierigkeiten und Probleme zu lösen. Umso wichtiger sind mir der Blick auf und unser herzliches Engagement für die vermeintlich kleinen Dinge in und um Cottbus. Unsere Stadt ist Lebensmittelpunkt und dass es hier bestmöglich weiter geht, mit den Kitas, Schulen, Straßen, der Kultur und der Gesundheitsversorgung müssen wir im Cottbuser Stadthaus und im Landtag Brandenburg klären. Dafür trete ich an!“ 

Lars Katzmarek ist groß geworden in Forst, lebt seit vielen Jahren in Cottbus und ist aus tiefstem Herzen Lausitzer! Der 31-jährige Mechatroniker ist Techniker bei der LEAG. Neben seinem Engagement für die Lausitz ist er Musiker.  Für ihn steht fest: „Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur Lösen, in dem wir ‚Zusammen Wachsen!‘.“

Für Lars Katzmarek „geht nicht nur um medizinische Versorgung, Schulen und den ÖPNV. Vielmehr geht es um Arbeitsplätze, Teilhabe und ein gutes Miteinander! Perspektiven zusammen entwickeln und sie realisieren, mit den Menschen, für die Menschen!“ das ihm wichtig.

Foto: ©Paul Weisflog

Wenn Hass und Hetze siegen haben wir alle verloren

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Die rechtsextremen Vorfälle an der Burger Oberschule sind nicht nur schockierend, sondern sie zeigen auch auf, wie stark rechtsextremistisches Denken in die Mitte unserer Gesellschaft gezogen ist.

Die SPD Spree-Neiße und die SPD Cottbus verurteilen die Geschehnisse auf Schärfste. Die mutige Lehrerin und der mutige Lehrer haben sich an die Öffentlichkeit gewandt, um auf deutliche Missstände an ihrer Schule hinzuweisen. „Die Vorkommnisse in Burg zeigen deutlich, dass wir – nicht nur dort – ein Problem haben“, so der Vorsitzende der SPD Spree-Neiße Mario Müller. „Wenn Hass und Hetze siegen haben wir alle verloren. Wir alle sind dazu aufgerufen, viel lauter und deutlicher für unsere demokratischen Werte einzutreten“.

„Die beiden Lehrkräfte, sowie alle anderen Lehrer, Eltern und Schüler*innen, die sich deutlich gegen Rechtsextremismus und Homophobie einsetzen brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität“ so Gunnar Kurth, Vorsitzender der SPD Cottbus. „Wir dürfen nicht die Augen verschließen und hoffen, dass dies nur Einzelfälle sind. Wir müssen laut und deutlich sagen, dass wir antidemokratisches Denken und Handeln nicht tolerieren“.

Die „Roten Socken“ bei der Drachenbootregatta

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Traditionen sind etwas Wunderbares. Seit einigen Jahren nehmen nun schon die „Roten Socken“ beim Cottbuser Drachenbootrennen teil. Eine gute Gelegenheit außerhalb des politischen Rahmens Gesicht zu zeigen und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Selbstverständlich kommt der Spaß nicht zu kurz. Auch wenn unsere Rennen vielleicht sportlich gesehen nicht so ganz erfolgreich sind, so macht doch allein schon die Teilnahme an diesem wirklich tollen Fest eine Menge Freude.

60 Jahre Mitgliedschaft Werner Schaaf

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Was für ein Jubiläum – 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Wenn man ganz ehrlich ist, dann sind es sogar schon 60 ½ Jahre. Denn Werner Schaaf ist am 1. Oktober 1962 im Alter von 18 Jahren der SPD beigetreten, in Stockum im wunderschönen Sauerland. Beruf: Bergmann. In den 90-igern kam er nach Brandenburg, wurde Mitglied in der SPD Oberspreewald-Lausitz und war ab 2002 dann in verschiedenen Positionen in Cottbus aktiv. In seiner Zeit als Unterbezirksvorsitzender ist es ihm gelungen die SPD Cottbus auf stabile Füße zu stellen und den Generationswechsel aktiv zu gestalten.  Seit 2014 ist Werner Schaaf der Ehrenvorsitzende der SPD Cottbus und bis heute ein wichtiger Ansprechpartner für den gesamten Unterbezirk. Sein Engagement kann man nicht genug wertschätzen und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Cottbuser SPD mit neuem Vorstand und neuen Zielen

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Am 12. Mai 2023 wählten die knapp 60 Delegierten der SPD Cottbus einen neuen Vorstand. Auf dem turnusmäßigen Wahlparteitag wurde Gunnar Kurth als Vorsitzender des Unterbezirks in seinem Amt bestätigt. Rosemarie Petzold und Dr. Tilo Biesecke wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und neuer Kassierer ist Julius Gilbert. Als Beisitzer/innen wurden Susanne Budras, Anja Jähne, Anja Lobedan, Janine Schollbach und Marco Bedrich gewählt.  Erste Gratulanten waren der SPD-Landesvorsitzende Dr. Dietmar Woidke, OB Tobias Schick und die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Als zentrale Aufgabe des neuen UB-Vorstandes umriss Kurth neben den Vorbereitungen auf das Wahljahr 2024 die Sacharbeit der Stadtfraktion der SPD eng zu begleiten. „Wir stehen für zügige Sachentscheidungen, respektvolle Kommunikation und verständliche Ziele!“ so Kurth.

Den Parteitag eröffnete der Landesvorsitzende Dr. Dietmar Woidke. In seinem Grußwort ging Woidke auf die aktuelle politische Lage ein und ehrte den Ehrenvorsitzenden der Cottbuser SPD, Werner Schaaf, für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.

1. Mai in Cottbus

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Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Not. Schon in den 90er Jahren hat unsere Region einen Strukturbruch erlebt, doch anders als damals kann die Lausitz jetzt zur Vorzeigeregion für eine nachhaltige Zukunft werden. Statt die Kosten der Krisen auf die Schwächsten abzuwälzen, brauchen wir einen sozial-ökologischen Strukturwandel von dem Alle profitieren. Niemand soll im Stich gelassen werden! Mit gerechten Löhnen, stabiler sozialer Infrastruktur und Offenheit für Vielfalt können wir die Lausitz von Morgen gestalten. Handwerker*innen, Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes, Selbstständige, Beschäftigte im Gesundheits- und Verkehrssektor und viele weitere kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen.

Gesine Schwan zu Gast in Cottbus

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Es ist schon beeindruckend welche Energie, welche Leidenschaft für die grundlegenden Fragen von Politik, welche Inspiration eine knapp 80jährige Frau versprühen kann. Anfang April durften wir Gesine Schwan als Gast bei uns in Cottbus begrüßen. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, ehemalige Präsidentin der Viadrina Universität Frankfurt/Oder und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

​​​​​​​Nachdem sie bereits die Möglichkeit hatte Cottbus tagsüber kennen zu lernen, hatten wir abends die Gelegenheit mit ihr und Tobias Schick über die aktuelle politische Lage, sei es der Ukraine-Krieg oder die an ihre Grenzen geratene Bildungspolitik zu diskutieren. Natürlich sprachen wir auch über die Entwicklung unserer Region, die Chancen, die wir haben, aber auch vor welche Herausforderungen uns das als Stadtgesellschaft, als ganze Region stellt. Ein wunderbarer Abend des Austausch. Vielen Dank an alle, die dabei waren.

Europawahl 2024

Datum:

Zeitgleich mit der Kommunalwahl wird im nächsten Frühjahr auch die Europawahl staatfinden. Die SPD Brandenburg wird am 02. Juni 2023 in Falkensee ihre Kandidatin/ ihren Kandidaten für das Europäische Parlament aufstellen. Wir hatten die Gelegenheit alle der sechs Kandidierenden an einem Abend kennen zu lernen. Mit Tillmann Gabriel, Paul Gehrmann, Marie Glißmann, Ariel Kirzon, Alisa Trojansky und Sarah Weinreich hat die SPD Brandenburg ein gute Auswahl an möglichen Europaabgeordneten. Sie alle eint die Überzeugung, dass nur ein gemeinsames und starkes Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. Mein Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete und Europabeauftragte Maja Wallstein, die uns durch diesen Abend führte und allen Kandidat*innen die Möglichkeit gab, sich den Mitgliedern vorzustellen. Die Delegierten am 02. Juni werden eine gute Wahl für Brandenburg treffen. Freuen wir uns auf einen Wahlkampf mit vielen europapolitischen Themen.