Stellungnahme SPD Cottbus zur Energie-Situation – Forderung an Bund und Land

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In Cottbus wird in wenigen Tagen ein neuer OB gewählt.

Aus diesem Grund befinden wir uns mitten im Wahlkampf und bekommen in diesen Gesprächen mit unseren Einwohnerinnen und Einwohnern direkt und unverblümt mit, was sie derzeitig umtreibt. Es sind die beinahe täglich steigenden Preise beim Einkauf, die Ankündigung von verdoppelten oder verdreifachten Preisen für Strom und Gas, bisher nie dagewesene Miet- und vor allem Nebenkostenerhöhungen. Somit die Erfahrungen, dass gerade alle Bereiche des Alltags und die täglichen Lebensnotwendigkeiten rasant teurer werden – demgegenüber aber Löhne, Gehälter und Renten nicht ansatzweise angeglichen werden.

Es geht Angst vor Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit um, Angst vor dem Verlust der Lebensleistungen, die von angekündigten Schließungen großer und bundesweit wichtiger Firmen zusätzlich befeuert wird.

Gleichzeitig wirken die ständig neuen Vorschläge und Meinungsäußerungen von Politikerinnen und Politikern mehr verwirrend und konfus als vertrauenserweckend. Die Ergebnisse sind rasant zunehmende Zukunftsängste, die sich in allen Schichten der Bevölkerung ausbreiten, die die Menschen verunsichern, zum Teil hilflos und zum anderen Teil wütend werden lassen.

Auch Vertretungen der IHK/HWK berichten von zunehmenden Problemen und Unsicherheiten innerhalb des Mittelstandes. Sie fordern die Schaffung schnellstmöglicher Lösungen zur Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Kosten, vor allem zur wirklichen und dauerhaften Entlastung der Wirtschaft von den nicht mehr erklärbaren Energiekosten und somit zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit, oft auch nur zum Erhalt der Betriebsfähigkeit.

Es wird für uns an der Basis zunehmend schwerer, die derzeitige Politik zu verstehen, zu erklären und zu verteidigen.

Es muss jetzt konkret gehandelt werden, denn die derzeitige Situation spielt den extremen Kräften in die Hände. Die Gefahr, dass diese Ängste der Menschen instrumentalisiert werden, wird real, erste Demos finden bereits statt und weitere werden folgen.

Die Systematik, dass die Versorgenden der Endkundinnen und Endkunden sich in mehreren Tranchen, also in Jahres- oder Monatsscheiben und jeweils für unterschiedliche Kundengruppen separat die benötigte Energie vertraglich in festgelegten Mengen und Preisen für festgelegte Zeiträume beschaffen, schließt eine zügige Entspannung der Energiepreise aus. Da dieser Prozess mit einem Vorlauf von ca. drei Jahren beginnt, sind die Versorgenden praktisch gezwungen, heute für die Versorgung in der Zukunft zu den aktuellen Höchstpreisen Verträge zu schließen und damit die Preise zu „zementieren“. Dem kann nur eine ausreichende und sichere Versorgung entgegenwirken.

Die jetzt bekannt gewordenen von der Bundesregierung angedachten Förderprogramme zur Abfederung der Energiekostensteigerungen gehen nach unserer Auffassung am Ziel vorbei. Wenn die Kosten in allen Lebensbereichen derart exorbitant in die Höhe schießen, wie das derzeitig der Fall ist, weiterhin so sein wird und ein Ende nicht absehbar ist, reichen Einmalzahlungen – egal in welcher Höhe – nicht aus. Sie werden verpuffen und helfen den Menschen nicht weiter, zumal alle Einkommensgruppen von dem Problem betroffen sind. Eine Wohngelderhöhung trifft nur einen bestimmten Anteil der Bevölkerung. Die Folge werden Neiddebatten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft sein.

Nach unserer Auffassung muss grundlegend, intensiv und sofort an der Ursachenbekämpfung der Preisspirale gearbeitet werden.

Aus diesem Grunde schreiben wir diesen Brief als dringenden Appell, die Schaffung einer von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben bezahlbaren Versorgungssicherheit als dringlichste Aufgabe anzusehen.

Es geht darum, die schwierige Versorgungslage zu bezahlbaren Rahmenbedingungen zu organisieren und gleichzeitig wirkungsvolle Anreize zum Energiesparen zu setzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des MdB Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in dieser derzeitigen Situation in die Strompreisbildung einzugreifen, um nicht Riesengewinne bei Öko-, Atom- und Kohlestrom zuzulassen. Es geht darum, die Preisfestsetzung an den tatsächlichen Gestehungskosten zu orientieren. Auch wir sind dagegen, die durch die Embargopolitik explosionsartig gestiegenen Gaspreise durch die ab 01. Oktober in Kraft tretende Gasumlage nochmals zu erhöhen und allein durch die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tragen zu lassen. Die bloße Diskussion der Möglichkeit, dass hieraus Gewinne generiert werden könnten, hat die Gasumlage in welcher Form auch immer schwer diskreditiert. Unter dem Gesichtspunkt der gleichzeitig enorm angestiegenen Steuereinnahmen sollte diese Umlage, wie von Bernd Westphal gefordert, aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Es müssen sofort alle Maßnahmen zur Sicherung der bezahlbaren Energiestabilität geprüft werden, parteiübergreifend und ohne parteipolitisches Kalkül. Das sind die Politikerinnen und Politiker unseres Landes ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Es muss nochmals genauestens geprüft werden, ob der ab dem kommenden Jahr geplante Verzicht auf russisches Erdöl bei Betrachtung aller Konsequenzen am Ende unserer Wirtschaft, unserer Bevölkerung und unserer Stärke innerhalb Europas nicht mehr schadet als Putin. Sollte sich diese eilig beschlossene Embargopolitik als falsch herausstellen, ist sie sofort zu korrigieren bzw. zu beenden.

Politisch gesehen, ist es nachvollziehbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger zum Einsparen von Energie aufgefordert werden. Damit einhergehend müssen sich auch die Kommunen ihrer Vorbildfunktion bewusstwerden und beispielgebend vorangehen. Hierfür müssen vom Bund kurzfristig die Voraussetzungen in der Gesetzgebung geschaffen werden, z.B. durch die Abschaltung von Dauerbeleuchtungen in Krankenhäusern oder von Ampelanlagen in der Nachtzeit etc., um spürbar Energie einsparen zu können. Allerdings wird hierfür von den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Verständnis erwartet werden können, wenn das Verbrennen von Gas für die Stromerzeugung aus reiner Gewinnmaximierung unterbunden wird.

Meilenstein für Cottbus

Datum:

Ein guter Tag für Cottbus und die Lausitz! Mit dem ersten Spatenstich für das neue Bahnwerk ist der Grundstein für eine Erweiterung des historischen Standortes und den Erhalt der Lausitz als Industriestandort gelegt, so Dietmar Woidke. Olaf Scholz fasste diesen Meilenstein so zusammen:

1. Der Bau ist eine gute Nachricht für Cottbus und die Lausitz, sie bleibt Industrieregion

2. Das sind gute Nachrichten für ganz Ostdeutschland, es gibt einen Vorsprung Ost bei zentralen Entwicklungsfeldern

3. Wenn Ostdeutschland aufholt ist das eine gute Nachricht für Gesamtdeutschland

4. Eine Verkehrswende wird es nur mit einer leistungsfähigen Bahn geben, in Cottbus ist die Bahn Schrittmacher.

5. Es geht schnell voran.

6. In Cottbus haben alle zusammen angepackt.

SPD Cottbus geht mit Tobias Schick in die Oberbürgermeisterwahl

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Die SPD Cottbus hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 12.03.22 Tobias Schick als ihren Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Einer der ersten Gratulanten war der SPD-Landesvorsitzende Dr. Dietmar Woidke, der als Gast an der Versammlung teilnahm. Die SPD-Mitglieder gedachten der Opfer des Ukrainekrieges und sammelten 500 Euro Spenden ein. Tobias Schick „Ich freue mich über die Unterstützung meiner Cottbuser SPD, gemeinsam gehen wir es jetzt an!“ 

Hilfe für die Ukraine

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Laut Bundesinnenministerium können ukrainische Staatsangehörige für 90 Tage ohne Visum in Deutschland bleiben. Ukrainische Staatsangehörige, die visumfrei für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland eingereist sind, können nach Ablauf der 90 Tage eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von 90 Tagen einholen. Dazu wenden sie sich an die für ihren Aufenthaltsort zuständige Ausländerbehörde. Die Europäische Union prüft derzeit, für ukrainische Staatsangehörigen ein erleichtertes Verfahren für den weiteren Aufenthalt einzuführen. Damit wäre ein Asylantrag nicht mehr erforderlich. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht unabhängig davon grundsätzlich fort.Antworten auf häufig gestellte FragenWie kann man helfen?Geldspenden: Um jetzt möglichst effektiv helfen zu können, kommen momentan in erster Linie Geldspenden in Betracht. Hier eine Auswahl von regionalen Hilfangeboten.

Spendenaufruf der Stadt Cottbus

Hilfsangebot der Parkeisenbahn

Spendenaufruf der SPD

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Private Initiativen werden gebeten, sich mit erfahrenen Hilfsorganisationen abzustimmen. Sachspenden haben gegenüber finanziellen Spenden aber den Nachteil, dass sie weniger flexibel eingesetzt werden können als Geld und auch mit Lager- und Transportkosten einhergehen. Aus diesem Grund sind in der aktuellen Situation Geldspenden sinnvoller.Wer ist für Hilfsangebote in Brandenburg Ansprechpartner?Landesweit engagieren sich viele Vereine und Willkommensinitiativen für Geflüchtete. Wer konkrete Angebote vor Ort sucht, die er oder sie unterstützen möchte, wendet sich am besten an die kommunalen Integrationsbeauftragten.Gelten Corona-bedingte Einreisebeschränkungen?Nein. Da die Ukraine seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird, besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr.

Die Lausitz hebt ab: Förderung des Zentrums zur Erforschung Hybrid-Elektrischer Antriebe

Datum:

Wolfgang Roick, Vorsitzender des Sonderausschusses Strukturentwicklung in der Lausitz und Erik Stohn, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Überreichung eines ersten Förderbescheids von 39 Mio. € durch die Forschungsministerin an die Präsidentin der BTU Cottbus Senftenberg:

Wolfgang Roick: „CHESCO (Center for Hybrid Electric Systems Cottbus) ist ein wichtiger Meilenstein für die Stärkung und Entwicklung der Lausitz! Ich freue mich sehr darüber, dass Projekte der Energie- und Verkehrswende in der Lausitz angesiedelt werden. CHESCO besitzt dabei das Potenzial durch die Erforschung und Weiterentwicklung CO2-armer Antriebstechnologien einen wichtigen Beitrag in der Treibhausgasreduktion im weltweiten Flugverkehr zu leisten. Rund 39 Millionen Euro werden in das Projekt investiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Technologie- und Zukunftsstandort Lausitz!

Erik Stohn: „Mit CHESCO wird ein Technologiebooster auch die Forschungslandschaft in der Lausitz stärken. Es wird an klimafreundlichen Antrieben für die Luftfahrt, Bahn und Straße aber auch im Bereich Off-road geforscht werden. Hybrid-elektrische Antriebe bieten eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten. Mit den Powerplayern der Fraunhofer-Institute und Industriepartnern wie Rolls-Royce wird CHESCO zudem Forschungs- und Fertigungskompetenzen bündeln und so die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen. Wissenschaftliche Zukunft wird in Brandenburg gemacht! In Zukunft sollen bis zu 400 Beschäftigte bei CHESCO arbeiten. Für einen geordneten Strukturwandel sind die Fördermittel für CHESCO also gut angelegt.“

Wir wünschen besinnliche Weihnachten

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ein ereignisreiches, besonderes und auch anstrengendes Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Im Namen des Unterbezirksvorstandes wünsche ich Dir eine friedvolle und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und einen guten Start ins Jahr 2022.

Das Jahr 2021 haben wir voller Hoffnung und Zuversicht, aber auch mit großem Respekt vor den Anforderungen der Pandemie und der politischen Aufgaben begonnen. Am Ende des Jahres können wir auf unsere Ergebnisse stolz sein. Das allermeiste, was wir uns vorgenommen haben, haben wir auch erreicht und das gibt uns Zuversicht und Schwung für 2022.

Ich bin sehr froh, dass wir in der Cottbuser SPD gute, ideenreiche und vor allem gar nicht so wenige Engagierte in unseren Reihen haben! Wir haben im Unterbezirk, mit den Ortsvereinen und mit der Fraktion gut zusammengearbeitet. Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung war aktiv und hat sich sehr konkret für die Cottbuser Themen eingesetzt. Es ist auch gelungen, mit anderen demokratischen Parteien gemeinsame Vorschläge auf den Weg zu bringen.

Die gemeinsame Nominierung mit dem UB Spree-Neiße von Maja Wallstein als Bundestagskandidatin war unsere wichtigste Entscheidung als Unterbezirk. Maja hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt, ihre Zuhörtour war der Schlüssel zu den Menschen in der Region und wer Maja persönlich erlebte, konnte ihre Überzeugungskraft im Wahlkampf förmlich mit Händen greifen. Deshalb konnten wir auf die Unterstützung aus einem Teil der demokratischen Parteien zählen und haben jetzt eine direkt gewählte Abgeordnete, die sich als Vertretung der breiten Gesellschaft im Wahlkreis versteht und die sich im Bundestag und über den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für unsere Themeneinsetzen wird. Die Freude über das Ergebnis am 26.9. war groß und beflügelt uns!

Ein Jahr, in dem ein neuer Bundestag gewählt wird, ist politisch immer ein besonderes Jahr. Außergewöhnlich wurde dieses politische Jahr aber auch dadurch, dass mit den Themen der Strukturentwicklung sehr weitreichende Entscheidungen für unsere Zukunft getroffen wurden. Sämtliche politischen Veranstaltungen drehten sich nicht zuletzt auch um die anstehenden Veränderungen in der Energiewirtschaft und damit um die Strukturpolitik in der Lausitz und in Cottbus. Das wurde nicht nur beim Auftritt von Kanzler(kandidat) Olaf Scholz am 1. Mai im Autokinoformat deutlich. Wer heute am Bahngelände an der Wilhelm-Külz-Straße entlang fährt sieht die Arbeiten für die neuen Hallen des künftigen ICE-Instandsetzungswerkes bereits in vollem Gange – 2024 wird es mit der Wartung der ersten Züge los gehen.

Ein wichtiger Schritt ist außerdem dadurch gelungen, dass die geplante Cottbuser Uni-Medizin schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag steht. Zu allererst und mit ganzer Kraft haben sich dafür Dietmar Woidke und Manja Schüle eingesetzt. Sie setzten damit den bisherigen Weg äußerst ernsthaft und zielorientiert fort, der auch schon in unserer Sonderstadtverordnetenversammlung zum Thema der Unimedizin sichtbar wurde. In der StVV im August hat Manja Schüle mit Prof. Einheupl die Ergebnisse der Expertenempfehlung vorgestellt und die nächsten Schritte umrissen. Es ist an uns, das Projekt mit Euphorie und tatkräftiger Unterstützung auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Es ist DAS Strukturprojekt in der Lausitz, packen wir es an und danken wir Dietmar und Manja für ihr Engagement.

Wir stehen vor einem neuen Jahr, welches leider auch Herausforderungen des alten Jahres noch nicht so schnell hinter sich lassen wird. Die Pandemie lässt unser Land nicht los und wir müssen gemeinsam allen Versuchen, die Gesellschaft auseinander zu treiben und zu spalten entgegentreten. Die beste Unterstützung für die Bereiche in der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist, wenn jede und jeder Einzelne hilft, die Verbreitung einzudämmen. Hygieneregeln strikt einzuhalten, unnötige Risiken zu vermeiden und sich impfen zu lassen sind die wichtigsten und für alle persönlich umsetzbaren Beiträge die Pandemie im Jahr 2022 zu überwinden – so umreißen dieser Tage Virologen und Experten was geboten ist.

Sorgen wir mit guten Beispielen für Vorbilder in unserem Umfeld und achten wir auch darauf, dass wir sorgsam mit unseren Mitmenschen und damit mit unserer Gesellschaft umgehen.

Auch im kommenden Jahr wird es darauf ankommen, dass wir als Cottbuser SPD beieinanderstehen und unsere Aufgaben genauso schwung- und kraftvoll angehen, wie wir es in diesem Jahr geschafft haben. Die Themen werden uns dabei nicht aus gehen und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch schaffen werden.

Nächtlicher Angriff auf das Bürgerbüro der SPD in Cottbus

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In der Nacht auf den heutigen Donnerstag, den 25. November 2021 erfolgte durch Unbekannte ein gewaltsamer Angriff auf die Schaufenster des gemeinsamen SPD-Bürgerbüros in der Cottbuser Innenstadt. Durch den Angriff entstand ein Sachschaden im höheren dreistelligen Bereich, der bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurde. Die Beamten haben sofort am Donnerstag die Ermittlungen aufgenommen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein, äußert sich zum Angriff auf ihr Wahlkreisbüro: „Im vergangenen Wahlkampf, und speziell auf meiner ZuhörTour, wurde mir als Sozialdemokratin nicht sofort überall mit überschäumender Sympathie begegnet. Ich habe aber gelernt, dass ein wirklicher Austausch von Positionen, nur über zuhören, miteinander reden und da sein funktioniert. Das biete ich auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern an.“ Der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Cottbus, Gunnar Kurth, äußert sich ebenfalls bestürzt über den Angriff auf das SPD-Bürgerbüro: „Gewalt ist kein Mittel des politischen Diskurses in unserem Land. Deswegen verurteile ich den Angriff auf unser Büro zutiefst.“ Auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende von Spree-Neiße, Mario Müller, verurteilt den Angriff scharf: “ Leider sind immer wieder Partei-Büros Ziele mutwilliger Zerstörung. Sachbeschädigung ist kein Mittel in einer demokratischen Auseinandersetzung. Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei stehe für den offenen Dialog.“

Wichtige Informationen zum Corona-Virus

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Das Corona-Virus hat Brandenburg erreicht. Würde das Virus sich ungebremst vermehren, würden unsere medizinischen Systeme überfordert. Um das zu verhindern, wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Durch diese Maßnahmen soll die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. Diese Maßnahmen haben Folgewirkungen, die abgefedert werden sollen. Insbesondere sollen Arbeitsplätze gerettet werden und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Krise zu überstehen. Wichtige Informationen und Ansprechpartner zum Corona-Virus.

Neuer Vorstand der Landtagsfraktion

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Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im Oktober 2021 ihre Spitze neu bestimmt: Daniel Keller wurde zum Fraktionsvorsitzenden und Ludwig Scheetz zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Außerdem wurden fünf stellvertretende Vorsitzende gewählt, die den Fraktionsvorstand komplettieren: Inka Gossmann-Reetz, Katja Poschmann, Björn Lüttmann, Helmut Barthel und Wolfgang Roick. Sie sind zugleich die Vorsitzenden der fachlichen Arbeitskreise der SPD-Fraktion.

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