Land erhöht die digitale Ausstattung an Schulen

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Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro zugestimmt. Dieses Geld stellt das Land Brandenburg den Schulträgern zur Verfügung, damit diese Tablets für die Schülerinnen und Schüler anschaffen können. Damit erhöht Brandenburg die Anzahl digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler erheblich. Im Rahmen des Digitalpaktes des Bundes haben Schulträger Endgeräte für diejenigen bestellt, die sich keine eigenen leisten können. Auf diesem Weg sind 22.000 Geräte bestellt worden, die sich aktuell in der Lieferung befinden. Mit dem heutigen Beschluss erhält nun jede der 916 Schulen in Brandenburg zusätzliches Geld für weitere digitale Endgeräte. Die Zuweisung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bezogen auf die einzelne Maßnahme bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil beträgt mindestens zehn Prozent. Die Schulträger erhalten für ihre Schulen 12.000 Euro je 200 Schülerinnen und Schülern.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Katja Poschmann, erklärt dazu:
„Das Land nimmt zusätzlich zu den Mitteln aus dem Digitalpakt eigenes Geld in die Hand, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Diese Geräte versetzen die Schule in die Lage digitale Lernmethoden als ganze Klasse anwenden zu können. Und zwar unabhängig vom Computerkabinett, denn Tablets können mit nach Hause genommen werden. Wenn der Lockdown beendet wird, wird das Virus noch nicht verschwunden sein. Wir werden sicher einzelne Klassen auch später noch in Quarantäne schicken müssen. Dann sind sie aber dank der Tablets digital verbunden und nur räumlich getrennt.“

Wolfgang Roick: Der Kohleausstieg wird konkret: Proschim und Welzow bleiben

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Zu dem aktualisierten Revierplan der LEAG äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sonderausschuss „Strukturentwicklung Lausitz“, Wolfgang Roick, wie folgt:

„Im Koalitionsvertrag hatten wir bereits vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue, Tagebauerweiterungen oder Abbaggerungen von Dörfern mehr geben soll. Der Kohleausstieg ist beschlossen und unsere aktuelle Aufgabe ist es den Strukturwandel zu gestalten. Wir wollen der Region und den dort lebenden Menschen wirtschaftliche Perspektiven geben, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass Energie bezahlbar und sicher bleibt. Die LEAG hat nun ihren Revierplan auch im Lichte der politischen Beschlüsse zum Kohleausstieg aktualisiert und vorgestellt. Damit ist klar, dass auch sie auf die Abbaggerung von Proschim und einem Teil von Welzow verzichtet. Die Menschen haben nun die letzte Klarheit. Wir entwickeln die Lausitz und Proschim und ganz Welzow gehören dazu.“

Inakzeptabel: Abgeordneter greift Rechtsstaat an

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Zu den bekannt gewordenen Umständen der nach Corona-Verordnung offensichtlichen illegalen Privatparty von AfD-Vertretern in Cottbus erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Heute wissen wir, dass ein AfD-Abgeordneter

  • wissentlich die Corona-Eindämmungsverordnung und damit geltendes Recht im Land Brandenburg gebrochen hat,
  • Polizisten bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert und bedroht hat,
  • öffentlich bewusst die Unwahrheit über die Vorgänge gesagt hat.

Volksvertreter stehen nicht über dem Recht. Wer glaubt, bei solchen massiven Vorwürfen weiter als Mitglied des Innenausschusses wirken zu können, dem fehlen Anstand und Moral.

Hätte der Beschuldigte einen Funken von Selbstachtung, dann würde er sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätten die AfD-Mitglieder im Innenausschuss einen Funken von Rechtsstaatsbewusstsein, dann würden sie sich nicht hinter Beschönigungen, taktischer Vertagung und haltlosen Gegenangriffen verstecken, sondern reinen Tisch machen und Konsequenzen ziehen.

Hätte die AfD in Brandenburg wie im Innenausschuss behauptet, „Selbstreinigungskräfte“, dann hätte sie sich längst aufgelöst: Weil sie erwiesene Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet und von Personen geführt wird, die offensichtlich glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.“

Cottbus-kauft-lokal – Neue Webseite will Einzelhandel im Lockdown unterstützen

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Eine spontante Idee kurz vor Weihnachten nach der Verlängerung des Lockdown light, eine Rasche Umsetzung und fertig warwww.Cottbus-kauft-lokal.de. Unter dieser Adresse finden Cottbuserinnen und Cottbuser eine Internetseite, die auf eine Initiative der Cottbuser SPD beruht. Der Lockdown geht weiter und viele unserer Cottbuser Unternehmen sind sehr kreativ in ihren Angeboten, um uns weiter zu versorgen – eben auch unter diesen besonderen Umständen.

Viele haben aber keine eigene Internetpräsenz, so dass wir Allen eine werbefreie kostenlose Plattform bieten wollen, um auf Ihr Angebot hinzuweisen. Schaufensterverkauf, per E-Mail oder Telefon bestellen, bezahlen und vor Ort abholen oder liefern lassen.

„Die Registrierung ist ganz einfach über den Link auf der Seite, gerne präsentieren wir ein Foto und eine kurze Beschreibung ihres Angebots und wie die Cottbuser sie erreichen können,“ sagt der Cottbuser SPD-Chef Gunnar Kurth an Cottbuser Unternehmerinnen und Unternehmer gerichtet, „die jetzt kraftvoll und kreativ nach vorne schauen und für uns alle möglich machen was möglich ist. Bitte bleibt gesund.“

Wir trauern um Thomas Oppermann

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Wir sind geschockt über den plötzlichen Tod von Thomas Oppermann. Wir trauern um einen kämpferischen Demokraten, langjährigen Bundestagsabgeordneten und geschätzten Genossen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Ihnen und allen Angehörigen wünschen wir viel Kraft.

Absage der Informationsveranstaltung zur Grundrente am 25. Oktober

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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und steigenden Fallzahlen von positiven Covid19-Tests in Cottbus und Umgebung wird die von der SPD Cottbus geplante Informationsveranstaltung zum Thema Grundrente am 25. Oktober 2020 im Restaurant DaNando abgesagt.

„In Rücksprache mit unseren Podiumsgästen Ulrich Freese (Bundestagsabgeordneter) und Maja Wallstein (designierte Bundestagskandidatin der SPD Cottbus) haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) müssen soziale Kontakte zwingend eingeschränkt und größere Menschenansammlungen vermieden werden. Aus diesem Grund sehen wir uns leider dazu gezwungen, die geplante Informationsveranstaltung für kommenden Sonntag abzusagen. Wir bitten bei allen bereits angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern um Verständnis für unsere Entscheidung und werden die Veranstaltung zu diesem Thema schnellstmöglich nachholen.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Gunnar Kurth.

Sobald ein Nachholtermin feststeht oder die Veranstaltung in einer anderen Form durchgeführt werden kann, werden wir diesen Termin über die Presse bekanntgeben.

Stadt im Wandel – Eine Fahrradtour mit Marietta Tzschoppe

Datum:

Am Sonntag, dem 18.10.2020 lädt die Cottbuser SPD ab 10 Uhr zu einer Fahrradtour mit dem Titel „Stadt im Wandel“ ein. Gemeinsam mit Marietta Tzschoppe geht es auf eine Zeitreise durch 30 Jahre Cottbuser Stadtgeschichte.

Die ca. zweistündige Tour beginnt an der SPD Geschäftsstelle in der Friedrich-Ebert-Straße 40. Erster Halt ist die Synagoge in der Spremberger Straße (ehem. Schlosskirche). Weiter geht es zum Menschenrechtszentrum im ehemaligen Zuchthaus Cottbus, dem Carl-Thiem-Klinikum und dem Hauptbahnhof. Weitere Halte sind das Staatstheater, das Stadthaus mit dem Piccolo-Theater und die Stadthalle.

Wie und was hat sich in den letzten drei Jahrzehnten in der Stadt verändert? Was kommt auf uns zu und was ist in Planung? Freuen Sie sich auf einen spannenden Ausflug durch die Cottbuser Stadtgeschichte.

Wichtig: Die Fahrradtour findet unter besonderen Hygiene-Regeln statt. Deshalb ist eine Anmeldung unter spd-ub.cottbus@spd.de oder Tel. 0355/ 23203 unbedingt erforderlich.

Wir bitten um Bekanntgabe des Termins in Ihrem Medium. Außerdem laden wir Sie recht herzlich zu Berichterstattung am 18. Oktober, 10 Uhr ein.

SPD-Vize-Chef Kevin Kühnert kommt nach Cottbus

Datum:

Ein moderierter Talkabend gemeinsam mit der SPD-Politikerin Maja Wallstein am 02. Oktober 2020 im Prima Wetter

Kühnert, der seinen Juso-Bundesvorsitz noch in diesem Jahr abgibt und im nächsten Jahr für den Deutschen Bundestag kandidiert, steht für eine neue Generation von Politikern. Mit ihm kommt ein politisches Schwergewicht und ein neues frisches Gesicht, ja eine Art Erneuerung der Politik. Gemeinsam mit der designierten neuen Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße, Maja Wallstein wird er sich den Fragen des Lausitzer Publikums stellen. Der Abend wird vom Stadtverordneten Denis Kettlitz moderiert. Termin ist Freitag, der 02. Oktober 2020 um 19 Uhr.

Der Talkabend wird im „Prima Wetter“, Güterzufuhrstraße, 03046 Cottbus (ehemaliger Eingang zum Spreewaldtunnel) stattfinden. Eingeladen sind alle Interessierten und Neugierigen. Gern können auch schon vorab Fragen (auch kritische) eingereicht werden, die an diesem Abend diskutiert werden sollen.

Wichtig: Die Diskussion findet unter besonderen Hygiene-Regeln statt. Deshalb ist eine Anmeldung unter spd-ub.cottbus@spd.de oder Tel. 0355/ 23203 unbedingt erforderlich. Vor Ort werden die Daten zur Kontaktpersonenverfolgung festgehalten und Vorkehrungen getroffen, um die Abstandsregeln einzuhalten.

Konstruktive Klausur der Cottbuser SPD-Fraktion

Datum:

+ Cottbus/Chóśebuz wächst + Strukturstärkung wird sichtbar + Impulse für die Stadtentwicklung +

Die Cottbuser SPD-Fraktion hat ihre Herbst-Klausurtagung am vergangenen Wochenende genutzt, um den Stand der Strukturstärkung und der Stadtentwicklung zu bewerten und Handlungslinien für ihre Kommunalpolitik zu bestimmen.

Gunnar Kurth, Fraktionsvorsitzender erläutert: „Es sieht richtig gut aus, die ersten Cottbuser Zukunftsprojekte werden konkret! Die SPD-geführte Landesregierung hat sich mit aller Kraft für die Investitionen im nördlichen Bahnhofsbereich eingesetzt. Das Land baut am Nordring neben der Lagune für Forschungsinstitute neu und in der ‚Seevorstadt‘, also zwischen Stadtring und Ostsee, wird die Stadtplanung ebenso sichtbar. Ein praktisch neues Bahnwerk mit großer Werkshalle, die Ansiedlung von Frauenhofer- und Luftfahrtinstituten in Neubauten am Nordring und die Erschließung des Ostsees für die Stadt sind beschlossene Sache und die Bauplanungen dieser Projekte laufen auf Hochtouren. Allein diese drei Strukturmaßnahmen bedeuten Millioneninvestitionen und so viel neue und gute Arbeitsplätze wie seit Jahren nicht.“ weiterlesen „Konstruktive Klausur der Cottbuser SPD-Fraktion“

Maja Wallstein Bundestagskandidatin

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SPD UB Vorstände von Cottbus und Spree-Neiße schlagen Maja Wallstein einstimmig als Kandidatin für die Bundestagswahl vor.

Die Unterbezirksvorstände der SPD von Cottbus und Spree-Neiße schlagen nach gemeinsamer Sitzung einstimmig die Cottbuserin Maja Wallstein als Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 vor.

Der Vorsitzende der SPD Spree-Neiße und derzeitige Bundestagsabgeordnete, Ulrich Freese, der zusammen mit dem Cottbuser SPD-Vorsitzenden Gunnar Kurth Maja Wallstein für diese Kandidatur gewonnen hatte, erklärte, es ist ein guter Auftakt für die beginnende Nominierung. „Die Lausitz braucht im Bundestag auch zukünftig eine starke Stimme, die zukunftsorientiert, authentisch und glaubwürdig ist. Mit Maja Wallstein haben wir diese Stimme gefunden. Vorstand und beteiligte Kommunalmandatsträger sehen dies auch so.“

Der Cottbuser SPD-Chef Kurth ist ebenfalls sehr zufrieden: „Mit Maja Wallstein haben wir eine kluge, junge Frau, die mit beiden Beinen mitten im Leben steht, für den Wahlkreis 64 gewinnen können. Ihre ehrliche und herzliche Art begeistert, als gebürtige Cottbuserin ist sie in unserer Region stark verwurzelt.“

Maja Wallstein war von der eindeutigen Zustimmung und von der positiven Stimmung in der Sitzung überwältigt und erklärte: „Dieses Votum ist ein toller Vertrauensbeweis und Ansporn zugleich. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche und den Austausch mit den SPD Mitgliedern in den 14 Ortsvereinen in Cottbus und Spree-Neiße. Wir haben viel vor und können mit dieser Energie und Geschlossenheit noch viel mehr für unsere Lausitz erreichen.“

Die formale Nominierung für die Bundestagswahl erfolgt Ende des Jahres in einer gemeinsamen Wahlkreisdelegiertenkonferenz der beiden SPD-Unterbezirke.