Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten

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Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren

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Die Lausitz braucht den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) erreichten Kompromiss und den damit verbundenen Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel. Er ist die Basis für alle notwendigen politischen Weichenstellungen und Entscheidungen. Die darin enthaltenen Vorschläge und Entwicklungsimpulse sind wichtige Schlüssel, geben Zuversicht und bilden konkrete Handlungsfelder. weiterlesen „Erklärung der Cottbuser Stadtverordneten“

Pressemitteilung zum Beschluss der Landesregierung das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu legen

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Den Beschluss der Landesregierung das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus zu legen begrüßt die Cottbuser SPD als weiteres und klares Zeichen, dass die SPD-geführte Landesregierung den Zusammenhalt im Land Brandenburg auch durch konkrete Maßnahmen fördern will.

Der Cottbuser SPD-Vorsitzende Gunnar Kurth sagt hierzu: Gut, wenn auch überraschend, das die Landesregierung mit dem MWFK einen eigenen Impuls für die Entwicklung in der Lausitz geben will. Sachlich richtig gut wäre allerdings, den LRH nach Cottbus zu verlegen, weil sich ein Kontrollgremium außerhalb der Landeshauptstadt anzusiedeln wohl eher anbietet, als die Landesregierung auf verschiedene Orte zu verteilen.

Die Cottbuser SPD tritt immer wieder dafür ein, dass eigene Handlungsoptionen für eine zukunftsorientierte Entwicklung in der Lausitz und in Cottbus auf kommunaler und auch auf der Landesebene genutzt werden.

Elternbeitragssatzung für nichtig erklärt!

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die 2016er Elternbeitragssatzung von Cottbus nichtig ist -Revision ist nicht zugelassen.
Damit ist klar, dass die Verwaltungsrichter die gleiche Rechtsauffassung wie die SPD-Fraktion vertreten und Cottbus steht nun ohne Satzung da.
„Schon um diesen Zustand zu heilen, muss eine neue Satzung rückwirkend in Kraft treten und es ist nur fair, bei allen Eltern den gezahlten Beitrag zu überprüfen und zuviel abverlangte Beiträge den Familien mit Kindern zurück zu geben.“ So Fraktionsvorsitzende Lena Kostrewa

Cottbuser SPD für Fortbestand des Clubs Scandale bis ein neues Domizil gefunden ist

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung um den weiteren Fortbestand des Clubs Skandale am Standort in der Karl-Liebknecht-Str., erklärt der Vorsitzende der SPD Cottbus, Gunnar Kurth:

„Die Attraktivität einer Stadt mit 100.000 Einwohnern hängt in hohem Maße auch von einer lebendigen Kulturszene ab. Das Scandale in der Karl-Liebknecht-Str. gehört zweifelsohne zu einem der Höhepunkte für junge Leute im Cottbuser Kulturbetrieb und hat seit nunmehr sieben Jahren einen festen Platz im Veranstaltungskalender der Stadt. Vor diesem Hintergrund plädiert die SPD Cottbus dafür, dass bis zu dem Zeitpunkt an dem eine Ausweichlösung gefunden ist, der Clubbetrieb weitergeführt werden kann, denn was einmal weg ist,

kommt so schnell nicht wieder. Deshalb begleiten wir diesen Prozess auch weiterhin“, so der SPD Chef.

„Unser Apell richtet sich an alle beteiligten Akteure, u. a. auch an die Anwohner, die sich durch sog. Soziallärm gestört fühlen. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation bei laufendem Club-Betrieb, so ist die innerstädtische Lage nicht nur für Anwohner, sondern auch für Kulturschaffende attraktiv und erfordert daher eine rücksichtsvolle Nachbarschaft, bis ein Ausweichquartier gefunden ist, so Kurth abschließend.

gez. Gerhard Wenzel
-Regionalgeschäftsführer-