„Bringt das in Ordnung! Macht endlich was!“ – das haben die Cottbuserinnen und Cottbuser zur Recht immer wieder gefordert. Natürlich gibt es viele Argumente und Gründe, warum da bisher nichts ging. Unsere Fraktion hatte sich allerdings bereits 2019 mit einem Antrag (den die Linken als Antragsteller dann mit unterstützten) damit befasst, „wie was gehen kann“. Damals wurde unser Vorschlag milde bis müde belächelt – die Zeit war offenbar noch nicht reif.

Nach wie vor brauchen wir hier eine Lösung und dafür müssen wir als Stadt Cottbus handeln können. Das Bauplanungsrecht ist meistens ein sehr gutes Mittel und Instrument in der städtischen Hand, um die Stadtentwicklung, die Bebauung einzelner Quartiere oder die grundsätzliche Ausrichtung maßgeblich zu steuern. Hier kamen wir damit aber an seine Grenze, denn wenn eine Eigentümerin nicht mitmachen will (oder kann), nutzt die beste Planung nichts. Vielleicht hat es etwas mit unserem neuen OB zu tun, vielleicht ist die Eigentümerin der Fläche weiteres Ringen Leid, vielleicht wird auch gesehen, dass das, was die Stadt dort braucht, einfach nicht zu in die Jahre gekommenen Planungen und Ideen passt – jedenfalls war JETZT der Moment, wo ein Fehler von vor zwei Jahrzehnten korrigiert werden kann: Wir können das Grundstück (bzw. die Firma, der das Grundstück gehört) kaufen. Leider für wahnsinnig viel Geld: Alles in allem um die 6 Millionen Euro. Eine teure Fehlerkorrektur!

Unser Ansatz war weiter, eine Lösung zu finden und der Rahmen dafür ist kein einfacher. Der Stadthaushalt ist immer noch in der Konsolidierung. Wir haben noch kein Ziel, keine wirkliche Überlegung, was aus dem Grundstück werden soll – außer, dass diese hässliche Ruine des einst modernen Ensembles und der Bretter- und Drahtverschlag drumherum weg soll. Leider gibt es dafür von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung für einen Investitionskredit und so kam der Umweg über die GWC ins Spiel.
Natürlich wollen wir die GWC wirtschaftlich fit halten und selbstverständlich wollen wir die Haupteinnahmequelle, die Mietzahlungen der Mieterinnen und Mieter für den Gesellschaftszweck, nämlich bezahlbaren und ordentlichen Wohnraum zu Verfügung zu stellen, einsetzen. Deshalb hilft die GWC zwar jetzt aus, Ziel ist jedoch, das sich später die Stadt, also wir alle, uns gemeinsam auf ein Projekt für diesen herausragenden Ort verständigen. Die Stadt könnte das Grundstück dann übernehmen, die GWC erhält einen Ausgleich und wir zeigen, dass wir nach jahrelangem Stillstand ganz ohne Baugebot, ganz ohne jahrelange Gerichtsverfahren und ganz ohne Streit handlungsfähig sind. Das ist die beste Empfehlung auch für viele andere Projekte, die in Cottbus verwirklicht werden sollen.

Deswegen haben wir in der Sondersitzung klar gestellt, dass wir uns sehr über die sich abzeichnende Mehrheit für einen Erwerb freuen und haben geschlossen dafür gestimmt. Die 1-stündige Sondersitzung kann auf der Cottbuser Internetseite angeschaut werden.

Im Ergebnis gilt es nun: Aus dem Beschluss müssen nun Verträge werden und dann stehen nächste Schritte an: Der Abbruch, die Beräumung und die Herrichtung des Areals muss endlich und schnell erfolgen. Als Cottbuserinnen und Cottbuser wünschen wir uns einen Sommer 2023 ohne Brache. Parallel wollen wir zügig mit allen Interessierten über die künftige Nutzung reden – auf geht’s, bringen Sie sich ein, die Arbeit hat erst begonnen! 

Lange mussten wir warten, um die erste Ausstellungseröffnung in der Geschäftsstelle in der Friedrich-Ebert- Straße erleben zu können. Knapp drei Jahre nach unserem Einzug in die Räumlichkeiten war es dann aber am 27. Januar so weit. Ausgestellt sind die Bilder von Gudrun Herzbecher. „Das Malen ist ein wunderbares Hobby, welches mir hilft, das Leben gut zu bewältigen in den aufregenden und schwierigen Zeiten“ sagt die Malerin über ihre Kunst.

Gudrun Harzbecher wurde 1948 in Lieberose geboren. Die Liebe zu Bildern vermittelten ihr der Vater und der Großvater, die beide malten. Allerdings kam sie selbst aufgrund teils schwieriger Lebensumstände erst viel später zur Malerei. Inzwischen seit 25 Jahren zaubert sie farbenfrohe Welten mit dem Pinsel, manchmal auch mit dem Finger gefühlvoll auf Papier oder auf die Leinwand. Sie besuchte zahlreiche Kurse und Workshops an der Uni, der Volkshochschule sowie bei verschiedenen Künstlern in ganz Deutschland. Sie hat an mehreren Ausstellungen teilgenommen, auch europaweit u.a. in Frankreich und Polen. In Cottbus wurden ihre Werke in der Bahnhofsgalerie, in der Lila Villa, bei der Barmer usw. gezeigt.

Die Ausstellung kann man sich noch bis zum 30.03.23 in der Geschäftsstelle anschauen.

In Cottbus wird in wenigen Tagen ein neuer OB gewählt.

Aus diesem Grund befinden wir uns mitten im Wahlkampf und bekommen in diesen Gesprächen mit unseren Einwohnerinnen und Einwohnern direkt und unverblümt mit, was sie derzeitig umtreibt. Es sind die beinahe täglich steigenden Preise beim Einkauf, die Ankündigung von verdoppelten oder verdreifachten Preisen für Strom und Gas, bisher nie dagewesene Miet- und vor allem Nebenkostenerhöhungen. Somit die Erfahrungen, dass gerade alle Bereiche des Alltags und die täglichen Lebensnotwendigkeiten rasant teurer werden – demgegenüber aber Löhne, Gehälter und Renten nicht ansatzweise angeglichen werden.

Es geht Angst vor Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit um, Angst vor dem Verlust der Lebensleistungen, die von angekündigten Schließungen großer und bundesweit wichtiger Firmen zusätzlich befeuert wird.

Gleichzeitig wirken die ständig neuen Vorschläge und Meinungsäußerungen von Politikerinnen und Politikern mehr verwirrend und konfus als vertrauenserweckend. Die Ergebnisse sind rasant zunehmende Zukunftsängste, die sich in allen Schichten der Bevölkerung ausbreiten, die die Menschen verunsichern, zum Teil hilflos und zum anderen Teil wütend werden lassen.

Auch Vertretungen der IHK/HWK berichten von zunehmenden Problemen und Unsicherheiten innerhalb des Mittelstandes. Sie fordern die Schaffung schnellstmöglicher Lösungen zur Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Kosten, vor allem zur wirklichen und dauerhaften Entlastung der Wirtschaft von den nicht mehr erklärbaren Energiekosten und somit zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit, oft auch nur zum Erhalt der Betriebsfähigkeit.

Es wird für uns an der Basis zunehmend schwerer, die derzeitige Politik zu verstehen, zu erklären und zu verteidigen.

Es muss jetzt konkret gehandelt werden, denn die derzeitige Situation spielt den extremen Kräften in die Hände. Die Gefahr, dass diese Ängste der Menschen instrumentalisiert werden, wird real, erste Demos finden bereits statt und weitere werden folgen.

Die Systematik, dass die Versorgenden der Endkundinnen und Endkunden sich in mehreren Tranchen, also in Jahres- oder Monatsscheiben und jeweils für unterschiedliche Kundengruppen separat die benötigte Energie vertraglich in festgelegten Mengen und Preisen für festgelegte Zeiträume beschaffen, schließt eine zügige Entspannung der Energiepreise aus. Da dieser Prozess mit einem Vorlauf von ca. drei Jahren beginnt, sind die Versorgenden praktisch gezwungen, heute für die Versorgung in der Zukunft zu den aktuellen Höchstpreisen Verträge zu schließen und damit die Preise zu „zementieren“. Dem kann nur eine ausreichende und sichere Versorgung entgegenwirken.

Die jetzt bekannt gewordenen von der Bundesregierung angedachten Förderprogramme zur Abfederung der Energiekostensteigerungen gehen nach unserer Auffassung am Ziel vorbei. Wenn die Kosten in allen Lebensbereichen derart exorbitant in die Höhe schießen, wie das derzeitig der Fall ist, weiterhin so sein wird und ein Ende nicht absehbar ist, reichen Einmalzahlungen – egal in welcher Höhe – nicht aus. Sie werden verpuffen und helfen den Menschen nicht weiter, zumal alle Einkommensgruppen von dem Problem betroffen sind. Eine Wohngelderhöhung trifft nur einen bestimmten Anteil der Bevölkerung. Die Folge werden Neiddebatten und eine weitere Spaltung der Gesellschaft sein.

Nach unserer Auffassung muss grundlegend, intensiv und sofort an der Ursachenbekämpfung der Preisspirale gearbeitet werden.

Aus diesem Grunde schreiben wir diesen Brief als dringenden Appell, die Schaffung einer von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben bezahlbaren Versorgungssicherheit als dringlichste Aufgabe anzusehen.

Es geht darum, die schwierige Versorgungslage zu bezahlbaren Rahmenbedingungen zu organisieren und gleichzeitig wirkungsvolle Anreize zum Energiesparen zu setzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des MdB Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in dieser derzeitigen Situation in die Strompreisbildung einzugreifen, um nicht Riesengewinne bei Öko-, Atom- und Kohlestrom zuzulassen. Es geht darum, die Preisfestsetzung an den tatsächlichen Gestehungskosten zu orientieren. Auch wir sind dagegen, die durch die Embargopolitik explosionsartig gestiegenen Gaspreise durch die ab 01. Oktober in Kraft tretende Gasumlage nochmals zu erhöhen und allein durch die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes tragen zu lassen. Die bloße Diskussion der Möglichkeit, dass hieraus Gewinne generiert werden könnten, hat die Gasumlage in welcher Form auch immer schwer diskreditiert. Unter dem Gesichtspunkt der gleichzeitig enorm angestiegenen Steuereinnahmen sollte diese Umlage, wie von Bernd Westphal gefordert, aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Es müssen sofort alle Maßnahmen zur Sicherung der bezahlbaren Energiestabilität geprüft werden, parteiübergreifend und ohne parteipolitisches Kalkül. Das sind die Politikerinnen und Politiker unseres Landes ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Es muss nochmals genauestens geprüft werden, ob der ab dem kommenden Jahr geplante Verzicht auf russisches Erdöl bei Betrachtung aller Konsequenzen am Ende unserer Wirtschaft, unserer Bevölkerung und unserer Stärke innerhalb Europas nicht mehr schadet als Putin. Sollte sich diese eilig beschlossene Embargopolitik als falsch herausstellen, ist sie sofort zu korrigieren bzw. zu beenden.

Politisch gesehen, ist es nachvollziehbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger zum Einsparen von Energie aufgefordert werden. Damit einhergehend müssen sich auch die Kommunen ihrer Vorbildfunktion bewusstwerden und beispielgebend vorangehen. Hierfür müssen vom Bund kurzfristig die Voraussetzungen in der Gesetzgebung geschaffen werden, z.B. durch die Abschaltung von Dauerbeleuchtungen in Krankenhäusern oder von Ampelanlagen in der Nachtzeit etc., um spürbar Energie einsparen zu können. Allerdings wird hierfür von den Bürgerinnen und Bürgern nur dann Verständnis erwartet werden können, wenn das Verbrennen von Gas für die Stromerzeugung aus reiner Gewinnmaximierung unterbunden wird.

Ein guter Tag für Cottbus und die Lausitz! Mit dem ersten Spatenstich für das neue Bahnwerk ist der Grundstein für eine Erweiterung des historischen Standortes und den Erhalt der Lausitz als Industriestandort gelegt, so Dietmar Woidke. Olaf Scholz fasste diesen Meilenstein so zusammen:

1. Der Bau ist eine gute Nachricht für Cottbus und die Lausitz, sie bleibt Industrieregion

2. Das sind gute Nachrichten für ganz Ostdeutschland, es gibt einen Vorsprung Ost bei zentralen Entwicklungsfeldern

3. Wenn Ostdeutschland aufholt ist das eine gute Nachricht für Gesamtdeutschland

4. Eine Verkehrswende wird es nur mit einer leistungsfähigen Bahn geben, in Cottbus ist die Bahn Schrittmacher.

5. Es geht schnell voran.

6. In Cottbus haben alle zusammen angepackt.