Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Not. Schon in den 90er Jahren hat unsere Region einen Strukturbruch erlebt, doch anders als damals kann die Lausitz jetzt zur Vorzeigeregion für eine nachhaltige Zukunft werden. Statt die Kosten der Krisen auf die Schwächsten abzuwälzen, brauchen wir einen sozial-ökologischen Strukturwandel von dem Alle profitieren. Niemand soll im Stich gelassen werden! Mit gerechten Löhnen, stabiler sozialer Infrastruktur und Offenheit für Vielfalt können wir die Lausitz von Morgen gestalten. Handwerker*innen, Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes, Selbstständige, Beschäftigte im Gesundheits- und Verkehrssektor und viele weitere kämpfen aktuell für bessere Arbeitsbedingungen.

Es ist schon beeindruckend welche Energie, welche Leidenschaft für die grundlegenden Fragen von Politik, welche Inspiration eine knapp 80jährige Frau versprühen kann. Anfang April durften wir Gesine Schwan als Gast bei uns in Cottbus begrüßen. Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, ehemalige Präsidentin der Viadrina Universität Frankfurt/Oder und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

​​​​​​​Nachdem sie bereits die Möglichkeit hatte Cottbus tagsüber kennen zu lernen, hatten wir abends die Gelegenheit mit ihr und Tobias Schick über die aktuelle politische Lage, sei es der Ukraine-Krieg oder die an ihre Grenzen geratene Bildungspolitik zu diskutieren. Natürlich sprachen wir auch über die Entwicklung unserer Region, die Chancen, die wir haben, aber auch vor welche Herausforderungen uns das als Stadtgesellschaft, als ganze Region stellt. Ein wunderbarer Abend des Austausch. Vielen Dank an alle, die dabei waren.

Zeitgleich mit der Kommunalwahl wird im nächsten Frühjahr auch die Europawahl staatfinden. Die SPD Brandenburg wird am 02. Juni 2023 in Falkensee ihre Kandidatin/ ihren Kandidaten für das Europäische Parlament aufstellen. Wir hatten die Gelegenheit alle der sechs Kandidierenden an einem Abend kennen zu lernen. Mit Tillmann Gabriel, Paul Gehrmann, Marie Glißmann, Ariel Kirzon, Alisa Trojansky und Sarah Weinreich hat die SPD Brandenburg ein gute Auswahl an möglichen Europaabgeordneten. Sie alle eint die Überzeugung, dass nur ein gemeinsames und starkes Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann. Mein Dank geht an unsere Bundestagsabgeordnete und Europabeauftragte Maja Wallstein, die uns durch diesen Abend führte und allen Kandidat*innen die Möglichkeit gab, sich den Mitgliedern vorzustellen. Die Delegierten am 02. Juni werden eine gute Wahl für Brandenburg treffen. Freuen wir uns auf einen Wahlkampf mit vielen europapolitischen Themen.

„Bringt das in Ordnung! Macht endlich was!“ – das haben die Cottbuserinnen und Cottbuser zur Recht immer wieder gefordert. Natürlich gibt es viele Argumente und Gründe, warum da bisher nichts ging. Unsere Fraktion hatte sich allerdings bereits 2019 mit einem Antrag (den die Linken als Antragsteller dann mit unterstützten) damit befasst, „wie was gehen kann“. Damals wurde unser Vorschlag milde bis müde belächelt – die Zeit war offenbar noch nicht reif.

Nach wie vor brauchen wir hier eine Lösung und dafür müssen wir als Stadt Cottbus handeln können. Das Bauplanungsrecht ist meistens ein sehr gutes Mittel und Instrument in der städtischen Hand, um die Stadtentwicklung, die Bebauung einzelner Quartiere oder die grundsätzliche Ausrichtung maßgeblich zu steuern. Hier kamen wir damit aber an seine Grenze, denn wenn eine Eigentümerin nicht mitmachen will (oder kann), nutzt die beste Planung nichts. Vielleicht hat es etwas mit unserem neuen OB zu tun, vielleicht ist die Eigentümerin der Fläche weiteres Ringen Leid, vielleicht wird auch gesehen, dass das, was die Stadt dort braucht, einfach nicht zu in die Jahre gekommenen Planungen und Ideen passt – jedenfalls war JETZT der Moment, wo ein Fehler von vor zwei Jahrzehnten korrigiert werden kann: Wir können das Grundstück (bzw. die Firma, der das Grundstück gehört) kaufen. Leider für wahnsinnig viel Geld: Alles in allem um die 6 Millionen Euro. Eine teure Fehlerkorrektur!

Unser Ansatz war weiter, eine Lösung zu finden und der Rahmen dafür ist kein einfacher. Der Stadthaushalt ist immer noch in der Konsolidierung. Wir haben noch kein Ziel, keine wirkliche Überlegung, was aus dem Grundstück werden soll – außer, dass diese hässliche Ruine des einst modernen Ensembles und der Bretter- und Drahtverschlag drumherum weg soll. Leider gibt es dafür von der Kommunalaufsicht keine Genehmigung für einen Investitionskredit und so kam der Umweg über die GWC ins Spiel.
Natürlich wollen wir die GWC wirtschaftlich fit halten und selbstverständlich wollen wir die Haupteinnahmequelle, die Mietzahlungen der Mieterinnen und Mieter für den Gesellschaftszweck, nämlich bezahlbaren und ordentlichen Wohnraum zu Verfügung zu stellen, einsetzen. Deshalb hilft die GWC zwar jetzt aus, Ziel ist jedoch, das sich später die Stadt, also wir alle, uns gemeinsam auf ein Projekt für diesen herausragenden Ort verständigen. Die Stadt könnte das Grundstück dann übernehmen, die GWC erhält einen Ausgleich und wir zeigen, dass wir nach jahrelangem Stillstand ganz ohne Baugebot, ganz ohne jahrelange Gerichtsverfahren und ganz ohne Streit handlungsfähig sind. Das ist die beste Empfehlung auch für viele andere Projekte, die in Cottbus verwirklicht werden sollen.

Deswegen haben wir in der Sondersitzung klar gestellt, dass wir uns sehr über die sich abzeichnende Mehrheit für einen Erwerb freuen und haben geschlossen dafür gestimmt. Die 1-stündige Sondersitzung kann auf der Cottbuser Internetseite angeschaut werden.

Im Ergebnis gilt es nun: Aus dem Beschluss müssen nun Verträge werden und dann stehen nächste Schritte an: Der Abbruch, die Beräumung und die Herrichtung des Areals muss endlich und schnell erfolgen. Als Cottbuserinnen und Cottbuser wünschen wir uns einen Sommer 2023 ohne Brache. Parallel wollen wir zügig mit allen Interessierten über die künftige Nutzung reden – auf geht’s, bringen Sie sich ein, die Arbeit hat erst begonnen! 

Lange mussten wir warten, um die erste Ausstellungseröffnung in der Geschäftsstelle in der Friedrich-Ebert- Straße erleben zu können. Knapp drei Jahre nach unserem Einzug in die Räumlichkeiten war es dann aber am 27. Januar so weit. Ausgestellt sind die Bilder von Gudrun Herzbecher. „Das Malen ist ein wunderbares Hobby, welches mir hilft, das Leben gut zu bewältigen in den aufregenden und schwierigen Zeiten“ sagt die Malerin über ihre Kunst.

Gudrun Harzbecher wurde 1948 in Lieberose geboren. Die Liebe zu Bildern vermittelten ihr der Vater und der Großvater, die beide malten. Allerdings kam sie selbst aufgrund teils schwieriger Lebensumstände erst viel später zur Malerei. Inzwischen seit 25 Jahren zaubert sie farbenfrohe Welten mit dem Pinsel, manchmal auch mit dem Finger gefühlvoll auf Papier oder auf die Leinwand. Sie besuchte zahlreiche Kurse und Workshops an der Uni, der Volkshochschule sowie bei verschiedenen Künstlern in ganz Deutschland. Sie hat an mehreren Ausstellungen teilgenommen, auch europaweit u.a. in Frankreich und Polen. In Cottbus wurden ihre Werke in der Bahnhofsgalerie, in der Lila Villa, bei der Barmer usw. gezeigt.

Die Ausstellung kann man sich noch bis zum 30.03.23 in der Geschäftsstelle anschauen.